Stephan Weil
SPD
Profil öffnen

Frage von Xynhf Svrovt an Stephan Weil bezüglich Soziales

# Soziales 05. Feb. 2018 - 14:46

Herr Weil,
wie kann man als Jurist, Demokrat für Zwangsbeitrag für eine Pflegekammer sein? Soll nach Rundfunkanstalten nun der nächste aufgeblähte Zwangs-Apparat geschaffen werden. Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr. Wenn die AFD immer größer wird, haben Sie und andere Politiker dafür gesorgt.

Von: Xynhf Svrovt

Antwort von Stephan Weil (SPD) 06. Feb. 2018 - 16:17
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 1 Tag 1 Stunde

Lieber Herr Svrovt,

vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Wir nehmen Ihre Kritik selbstverständlich auf.

Die SPD steht „Verkammerungen“ immer kritisch gegenüber, weil dieses auch zu einer Herauslösung aus der solidarischen Altersversorgung führt. Dies ist aber bei einer Arbeitnehmerkammer wie der Pflegekammer nicht der Fall. Verfassungsrechtlich sieht die „Verkammerung“ eine Pflichtmitgliedschaft aller potenziellen Mitglieder vor. Zum 1. Januar 2017 wurde nun eine Pflegekammer für die in Niedersachsen tätigen Pflegefachkräfte errichtet, auf die sie sich berufen. In einer repräsentativen Befragung hatten sich allerdings 67 % der Pflegefachkräfte für eine Kammer ausgesprochen. Die Kammer befindet sich in der gesetzlichen Aufbauphase und im März 2018 werden die Kammerwahlen stattfinden.

Die niedersächsischen Pflegefachkräfte aus allen Bereichen werden durch die Pflegekammer zusammengeführt und erhalten so eine berufsständische Vertretung und damit eine starke Stimme. Die Vertreter der Pflegekammer werden sich durch Anhörungen an Gesetzgebungsverfahren beteiligen und für bessere Rahmenbedingungen einsetzen. Außerdem kann die Pflegekammer eine Berufsordnung erlassen und damit die Berufspflichten und die Berufsausübung regeln und prüfen, was Pflegekräfte vor zusätzlichen überlastenden Tätigkeiten schützt, die nicht in ihren Aufgabenbereich fallen.

Die SPD hat immer deutlich gemacht, dass sie den Mehrheitswillen der Betroffenen umsetzen wird. Als demokratisch legitimierte berufspolitische Vertretung ist die Pflegekammer als sechste Heilberufe-Kammer mit ihren über 70.000 Mitgliedern in Niedersachsen mit Abstand die größte Kammer. Diese hohe Mitgliederzahl wird sich am Ende durchsetzen und positive Effekte haben. Es ist schon die Frage zu stellen: Wieso ist es selbstverständlich, dass der angestellte Arzt oder Zahnarzt Mitglied seiner berufsständischen Selbstverwaltung ist und über die Kammer bei allen wichtigen Entscheidungen mit am Tisch sitzt, die angestellte Krankenschwester oder Altenpflegerin, ohne die der Mediziner seine Arbeit einstellen könnte, aber vor der Tür bleibt, wenn Weichenstellungen für ihren Beruf vorgenommen werden? Dafür gibt es keine Begründung außer „das war schon immer so“. Die Pflegekammer ist sicherlich kein Allheilmittel, wird aber zu Veränderungen führen. Die Attraktivität des Berufs wird steigen, wenn Pflegefachkräfte endlich im Gesundheitswesen anerkannt werden. Eine Kammer muss die Pflegekräfte tatsächlich unabhängig vertreten. Alle Pflegefachkräfte müssen Mitglied der Kammer sein. Des Weiteren müssen sie die Möglichkeit haben, die Kammerversammlung mitzubestimmen. Diese legt auch den Mitgliedsbeitrag fest. Die nun stattfindenden Meldungen sind notwendig, um die Organisation der Pflegekammer weiterzuentwickeln. Sie entsprechen den datenschutzrechtlichen Vorgaben und sind somit nicht zu beanstanden. Des Weiteren möchte ich Sie auf den Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Niedersachsen verweisen. Dort ist folgende Formulierung enthalten: „Die Landespflegekammer befindet sich in der gesetzlich vorgesehenen Vorbereitungs- und Umsetzungsphase für die im März 2018 anstehenden Kammerwahlen. Zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer.“

Auch in Zukunft setzen wir uns selbstverständlich für die Pflege ein. Neben einer Entbürokratisierung, die den hohen bürokratischen Aufwand in der Pflege zurückschrauben soll, der Unterstützung von innovativen Projekten im Bereich „Wohnen und Pflege im Alter“ oder dem Ausbau von unterversorgten Angeboten wie der Tagespflege, ist für uns die Situation der Pflegekräfte und deren Vergütung ein zentrales Anliegen. Professionelle Pflegekräfte werden aus wirtschaftlichen Gründen oft zu schnellerem Arbeiten bei der ambulanten Pflege angehalten. Zeitvorgaben sollen hier mehr menschliche Zuwendung möglich machen. Im Bereich der Pflege besteht weiterhin viel Handlungsbedarf. Wir werden unseren Beitrag leisten, um die Pflege weiterhin auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Pflegekräfte voranzubringen.

Was Ihren zweiten Punkt, die AfD, betrifft: Die SPD ist bei der Wahl im Oktober zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder zur stärksten Partei gewählt worden. Die AfD hingegen hat ein viel niedrigeres Ergebnis, als in anderen Ländern eingefahren.

Mit freundlichen Grüßen
Team Weil [red.]