Frage an Stephan Thomae von Helga H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Stephan Thomae MdB möchte die Frage gerne wie folgt beantworten:

"Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der 2017 von Journalisten aufgedeckte sog. Cum-Ex-Skandal ist einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Als FDP-Fraktion im Bundestag fordern wir eine umfassende juristische und politische Aufklärung des Skandals, wobei nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen die Strafverfolgung den Staatsanwaltschaften und die abschließende Bewertung den Gerichten obliegt. Politisch muss die Bundesregierung mit absoluter Transparenz zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals beitragen und dabei insbesondere ihre Verantwortung und auch ihre Reaktionen bezüglich Dienstleistungen, die für Cum-Ex Transaktionen notwendig waren, offenlegen. Die sog. Cum Ex-Transaktionen sind auch immer wieder Gegenstand von Beratungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Finanzpolitiker der FDP-Fraktion begleiten diese Diskussionen auch im Interesse der deutschen Steuerzahler intensiv. So konnte von den Oppositionsfraktionen erreicht werden, dass der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz im Finanzausschuss zu den Cum Ex-Transaktionen Stellung nehmen musste. Zudem verabschieden wir als FDP-Fraktion regelmäßig parlamentarische Initiativen, um aus der Opposition heraus zur Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals unseren Beitrag zu leisten (z.B. BT-Drs. 19/7265, BT-Drs. 19/9405, BT-Drs. 19/18645, BT-Drs. 19/18584)."

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Robert Wilke