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Stephan Stracke
CSU
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Frage von Heike R. •

Frage an Stephan Stracke von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Stracke,

ich habe 5 Fragen an Sie.
1. Wie unterscheidet die Bundesregierung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und tatsächlich Verfolgten? Wo doch viele zwar ihr Smartphone nicht verloren haben, dafür aber komischerweise ihre Pässe, die eigentlich besonders wichtig sind für einen Flüchtling?
2. Ich bin ganz strikt gegen diese Masseneinwanderung, in der Merkel es nicht geschafft hat, die europäischen "Partner" mit einzubinden.
Wie kann ich mich, mit demokratischen Mitteln!!!, gegen die Masseneinwanderung wehren?
3.Merkels ständiger Verweis auf das GG nervt nur noch. Die Väter des GG haben beim Verfassen dieses Artikels im GG bestimmt nicht an eine kommende Völkerwanderung gedacht? Herr Stracke, als das Internet sich etabliert hatte, reagierte der Gesetzgeber auch fix auf die veränderte Lage und erließ Internetgesetze. Wieso ist der Gesetzgeber nicht willens auf die Völkerwanderung mit einer Anpassung des GG zu reagieren? Das GG ist doch kein Dogma wie die Bibel, oder?
4. Halten Sie als Jurist für legitim, wenn Frau Merkel Alleingänge gegen geltendes Recht durchzieht, wie z.B. Aushebelung Dublin, Verstoß gegen Flüchtlingsgesetz ...Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt...
Quelle: http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/BesondereVerfahren/FlughafenDrittstaaten/flughafen-drittstaaten.html
Wieso kann Frau Merkel hier ungestraft Gesetze brechen???
5. Wieso dürfen Asylanten bei Ablehnung ihres Antrages noch gegen die Bundesrepublik klagen und der deutsche Steuerzahler muss dies auch noch zahlen?

Heike Rogall

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Am besten ist es, wenn Sie die CSU mit ihren Positionen in der Flüchtlingskrise unterstützen. Die CSU hat sich von Anfang an in dieser Frage für eine Obergrenze und die Ausschöpfung aller nationalen Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms ausgesprochen. Erfolge dieser Politik lassen sich beispielsweise an den Asylpaketen festmachen, die ganz klar die Handschrift der CSU tragen. Für weitere Informationen hierzu verweise ich Sie auf meine Internetseite. Hier finden Sie eine aktuelle Aufstellung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik ( http://www.stephan-stracke.de/berlin/aktuelles/222/2016-02-24-fragen-und-antworten-zur-fluechtlingspolitik/ ). Ich darf Sie in diesem Zusammenhang ergänzend auch auf meine vorhergehenden Antworten zu dieser Thematik auf dieser Plattform aufmerksam machen ( http://www.abgeordnetenwatch.de/stephan_stracke-778-78508--f443932.html#q443932 und http://www.abgeordnetenwatch.de/stephan_stracke-778-78508--f441121.html#q441121 ).

Im Übrigen haben Sie sich mit ähnlichen Fragen an meinen Kollegen Dr. Peter Ramsauer, MdB gewandt. Da dieser Ihr zuständiger Wahlkreisabgeordneter ist, darf ich Sie an ihn verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke, MdB

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