Frage an Stephan Stracke von Bernhard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stracke,
Ich möchte Ihnen nur eine Frage hinsichtlich der aktuellen Zuwanderungspolitik stellen.
Das sich durch den Andrang der Asylforder unser Land unweigerlich veränder wird, stellt sich die Frage ob wir als Steuerzahler und Bürger nicht dazu befragte werden müssen, ob wir eine solch einschneidende Veränderung haben möchten.
Ein Bürgerbefragung aus derzeitigen Sicht der unsicheren Lage, (wir wissen nicht wer und wieviele Menschen sich in unserem Land aufhalten und welche Absichten haben diese) ist sicher angebracht.
Ich freue mich auf Ihre fundierte Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Machhein
Sehr geehrter Herr Machhein,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Dezember vergangenen Jahres zur Thematik der Zuwanderungspolitik.
Seit Sommer 2015 hat Deutschland Überragendes für die Bewältigung der Flüchtlingsströme geleistet. Die Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit Deutschlands darf aber nun nicht mehr weiter überstrapaziert werden. Aus diesem Grund müssen wir eine Wende der bisherigen Asylpolitik herbeiführen, die in eine massive Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen münden muss. Auf unserer CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar dieses Jahres haben wir dazu die nötigen Eckpunkte beschlossen. Die vollständigen Beschlüsse können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.csu-landesgruppe.de/extra/beschluesse-im-ueberblick
Dass sich momentan mehr und mehr die Stimmungslage in unserem Land verschlechtert, ist mir und vielen meiner Kolleginnen und Kollegen sehr bewusst. Es wird immer deutlicher, was der Flüchtlingsstrom für Auswirkungen auf die Sicherheitslage, Integrationsfähigkeit und Finanzlage Deutschlands hat. Ihre Bedenken spiegeln die Bedenken vieler wider, daher ist eine Bürgerbefragung aus meiner Sicht gar nicht nötig.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke
Mitglied des Deutschen Bundestages
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