Frage an Stephan Pilsinger von Bernhardt S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
mit Interesse habe ich die neuesten Beschüsse der Bundesregierung zur Klimadebatte verfolgt, besonders die neu eingeführte CO2 Steuer finde ich bemerkenswert. Mich würde interessieren wie sich die Einführung einer neuen Steuer mit dem Wahlprogramm der CSU vereinbaren lässt - Zitat "Wir sagen ein klares Nein zu allen Steuererhöhungen. Noch nie hatte der Staat so viele Steuereinnahmen wie heute. In dieser Lage über Steuererhöhungen zu spekulieren, ist unverantwortlich."
Mit freundlichen Grüßen
Bernhardt Schmidt
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Alkohol ist in der Tat einer der führenden Risikofaktoren für gesundheitliche Beschwerden. Gerade für junge Menschen birgt der Konsum von Alkohol Gefahren und kann negative körperliche und psychischen Folgen mit sich bringen. Deshalb ist in allen Altersgruppen ein verantwortungsvoller und risikoarmer Umgang mit alkoholischen Getränken von Nöten.
Beiträge müssen allerdings höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Bei geringen Einkünften müssen freiwillig Versicherte in der Regel (wenigstens) einen Mindestbeitrag zahlen, der aus einer gesetzlich festgelegten Mindesteinnahme berechnet wird.
Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.
Die Bezahlkarte ist ein notwendiger Schritt, um Missbrauch der staatlichen Unterstützung für Asylsuchende zu verhindern und Fehlanreize zu reduzieren