Frage an Stephan Mayer von Guenther B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Mayer,
wie stehen Sie zur dringend notwendigen Reform hinsichtlich Reduzierung der Abgeordnetenzahl des Berliner Bundestags bzw. Reform des aktuellen Wahlrechts?
Wir haben bereits heute einen so aufgeblähten Bundestag mit 709 Abgeordneten, mit unzähligen Überhangmandaten, die ein vernünftiges Regieren unmöglich macht.
Es gibt ja auch noch die 16 (!) jeweiligen Landesparlamente, die auch Ihre Aufgaben haben und brauchen. Diese 1866 Abgeordnete (!) wollen ja auch vom Steuerzahler bezahlt werden.
Die Politikerverdrossenheit nimmt unwillkürlich stark zu.
Wir haben in Deutschland bald die Größe des chinesischen Parlaments erreicht, nur hat China ca. 10 x so viel Einwohner!
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Aufgrund des angesprochenen Verdachts, dass aus China importierter, offenbar falsch als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde, laufen laut Bundesregierung Untersuchungen. Allerdings lagen zum Zeitpunkt der Antwort der Bundesregierung noch keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor.
Wir stehen weiterhin zu ernsthaften Gesprächen mit den Ampel-Fraktionen bereit und erwarten nun eine substanzielle Antwort auf unseren Vier-Punkte-Vorschlag.
Menschen, die sich trotz Impfung gegen Corona mit dem Virus infizieren, können das Virus viel schwerer an andere Menschen weitergeben, als es durch Menschen möglich ist, die nicht gegen Corona geimpft und mit dem Corona-Virus infiziert sind.
Um Frieden in der Ukraine zu ermöglichen, müssen wir jedoch dringend dafür sorgen, dass auf der einen Seite die Verteidigungsfähigkeit der Ukrainer gestärkt und auf der anderen Seite die Angriffskapazitäten der Russen geschwächt werden.