Stephan Mayer
CSU
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Frage von Qvrgre Tbyyavpx an Stephan Mayer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Jun. 2013 - 07:02

Sehr geehrter Herr Mayer

Wann entschließt sich der Bundestag die SED - Opferrente zu erhöhen, in den Jahr 2013 ?

Und warum tut sich die Ämter in Sachsen und der CDU ,das vor haben einer Gedenktafel in Chemnitz zu unterstützen so schwer, zwar wird mein vor haben Gedenktafel ,von den Beauftragte der Bundesregierung Für Kultur und Medien grundsätzlich geteilt und wurde jedoch wieder nach Sachsen verwiesen . Es ist mir schon klar das dort die verantwortlichen sitzen . Meine bitte war an der CDU dies zu Unterstützen und nicht mich in kreise drehen zu lassen. Hier noch mal mein Anliegen:
Gedenktafel für Haftanstalt

Chemnitz-Reichenhainer Str.236

Während an den meisten ehemaligen Stasi-Haftanstalten Gedenktafeln für die einst dort inhaftierten politischen Häftlinge angebracht wurden, vermisse ich eine der artige Tafel an der ab 1969 gebauten Haftanstalt Chemnitz- Reichenhainer Str.236. Ich war dort 1987 mehre Monate inhaftiert. Wir politischen Gefangenen waren zusammen mit Kriminelle Untergebracht und mußten in drei Schichten Getriebegehäuse für MZ- Motorräder herstellen. Zum Glück waren wir politischen Gefangenen in der Mehrzahl und konnten uns so gegenüber den Kriminellen behaupten.

Wer war auch in der Reichenhainer Straße 236, im Damaligen Karl-Marx-Stadt ,als politischer Häftling inhaftiert? Über die Unterstützung meines Vorschlags an der besagten Haftanstalt für die einstigen politischen Gefangenen eine Gedenktafel anzubringen, würde ich mich sehr freuen.

Textvorschlag:,, Auf diesem Gelände waren in den 1970er und 1980er Jahren auch politische Häftlinge des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR inhaftiert."

Es können auch für unser vorhaben Parteien und politisch interessierte Mitbürger Unterstützen.

Ich hoffe Herr Mayer das ich mit Ihrer Unterstützung Rechnen kann auch wenn Sie nicht aus Sachsen kommen .

Mit freundlichen Grüße

Dieter Gollnick

Von: Qvrgre Tbyyavpx

Antwort von Stephan Mayer (CSU) 29. Aug. 2013 - 17:00
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 2 Monate 1 Tag

Sehr geehrter Herr Gollnick,

hiermit danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Fragen zur Erhöhung der SED-Opferrente und zur Errichtung eines Denkmals für politische Häftlinge in der DDR in Chemnitz. Gerne nehme ich zu diesem Thema Stellung.

Der Einführung der SED-Opferrente geht eine längere Geschichte voraus: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte bereits im Jahr 2000 eine Ehrenpension für zu Unrecht langjährig Inhaftierte SED-Opfer einführen und brachte dazu im Juni 2000 einen Entwurf für ein drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in den Bundestag ein. Dieser Entwurf wurde jedoch im Mai 2001 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung abgelehnt, ebenso wie zwei weitere Entwürfe der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Januar 2004. Im Jahr 2005 wurde die Einführung der SED-Opferrente aufgrund des ausschließlichen Bestrebens und unter großem Druck von CDU und CSU nach den damaligen Bundestagswahlen und der Bildung einer großen Koalition in den Koalitionsvertrag aufgenommen und am 13. Juni 2007 endlich beschlossen. Am 29. August 2007 trat das Gesetz in Kraft; die SED-Opferrente wird nun seit dem 1. September 2007 ausbezahlt. Seither wurden einige wesentliche Verbesserungen des Gesetzes angestrebt. Diese Verbesserungen betrafen hauptsächlich Fragen der Einkommensermittlung und eine einheitliche Festsetzung der Mindesthaftzeit. Durch das Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, das am 09. Dezember 2010 in Kraft getreten ist, wurden diese Verbesserungen umgesetzt. Seitdem wurde nicht erneut über das Gesetz diskutiert, auch ist derzeit keine Erhöhung der SED-Opferrente in Planung.

Ich danke Ihnen auch sehr herzlich für Ihren Vorschlag der Anbringung einer Gedenktafel für politisch Inhaftierte an der Haftanstalt Chemnitz. Ich bedauere von Herzen, was Ihnen Schreckliches seitens des DDR-Unrechtsstaats und insbesondere der Stasi-Schergen in der ehemaligen DDR widerfahren ist. Ihren Wunsch nach einer Gedenktafel kann ich daher sehr gut nachvollziehen. Aufarbeitung und Aufklärung nimmt in der heutigen Zeit stets an Bedeutung zu, da die Geschehnisse der Vergangenheit immer weiter zurückliegen und drohen, in Vergessenheit zu geraten. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden. Es ist entscheidend, sich die Gräueltaten vor Augen zu halten, um etwaige Wiederholungen zu verhindern. Daher begrüße ich Ihren Vorschlag sehr und habe mir erlaubt, Ihr Anliegen an meinen CDU-Kollegen in Chemnitz, Herrn Frank Heinrich, MdB heranzutragen. Gemeinsam werden wir uns beim Landesamt für Denkmalpflege in Sachsen dafür einsetzen, dass eine Gedenktafel an der Haftanstalt angebracht werden wird.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter