Stephan Mayer
CSU
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Frage von Christoph Scholz an Stephan Mayer bezüglich Soziales

# Soziales 29Nov2012

1.Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3.Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4.Wie stehen Sie zum aktuellen Vorschlag der LINKEN zur Einführung von Cannabis Social Clubs?
5. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
6. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
7. Was halten sie von der kompletten Legalisierung von Cannabis wie es jetzt in Washington und Colorado der Fall ist ?

ALKOHOL TOTE JEDES JAHR WELTWEIT :

http://www.focus.de/panorama/welt/gesundheit-jaehrlich-2-5-millionen-tot...

TABAKTOTE WELTWEIT :

http://www.focus.de/gesundheit/gesundleben/nichtrauchen/news/rauchen-wel...

CANNABIS TOTE gibt es leider keinen der direkt mit cannabis in verbindung gebracht worden ist....

Von: Christoph Scholz

Antwort von Stephan Mayer (CSU) 27.02.2013

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Legalisierung von Drogen, die Sie am 30. November 2012 auf www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Gerne beantworte ich Ihre Anfrage und möchte mich für die späte Beantwortung bei Ihnen aufrichtig entschuldigen. Aufgrund derzeit außerordentlich vieler Anfragen und Petitionen komme ich leider erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Ich bitte um Ihre Nachsicht.

Meiner Meinung nach wäre eine Legalisierung von Drogen allgemein, also auch von Cannabis, ein völlig unverantwortlicher Schritt in die falsche Richtung. Der Diskussion ist es dabei nicht dienlich, Drogen und ihre Behandlung seitens der Politik - in Ihrem Fall Cannabis und Alkohol - gegeneinander aufzuwiegen. Drogen jeglicher Art führen zur Sucht, und genau davor gilt es, zu schützen und diese zu verhindern, sei es nun Cannabis oder Alkohol.
Würden nun die Grenzen gelockert und weitere Rauschmittel freigegeben, wäre das angesichts der aktuell bereits enormen Anstrengungen, den Missbrauch allein von Alkohol zu verhindern und Jugendliche zu schützen, nicht vertretbar. Eine Öffnung würde zu einem deutlich höheren Konsum und einer größeren Zahl von Abhängigen führen.
In der Folge kämen auch Kinder und Jugendliche einfacher und häufiger mit diesem Rausch- und Suchtmittel in Kontakt. Dabei dürfen die Auswirkungen, die Cannabis auf den Körper der Konsumenten hat, nicht unterschätzt werden: Neben
körperlichen Schädigungen wie u.a. Wachstums- und Entwicklungsstörungen bei Jugendlichen, ernsthaften Schädigungen des gesamten Atemsystems und des Erbguts sind auch psychische Veränderungen wie u.a. Lernschwierigkeiten, ein vermindertes Aufnahme- und Erinnerungsvermögen, Persönlichkeitsveränderungen, Motivationsmangel, Ziellosigkeit, Interesselosigkeit und Psychosen die Folge von Cannabis-Konsum.

Selbstverständlich ist eine Repression und eine Kriminalisierung von Drogenkonsumenten nicht zielführend, im Gegenteil: Statt Drogen zu legalisieren, muss in der Drogen- und Suchtpolitik weiterhin Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität im Mittelpunkt stehen. Im Umgang mit dem Thema Drogen steht somit nicht die Strafverfolgung (weder die der Konsumenten noch die des Anbaus von Hanfpflanzen) im Mittelpunkt, sondern das Hilfsangebot, seine Sucht erfolgreich zu überwinden oder gar nicht erst süchtig zu werden.
Die von den Linken geforderten Legalisierung und damit verbundene Verharmlosung stellt somit eindeutig keinen vernünftigen Ansatz dar, ebenso wenig wie die von den LINKEN aktuell diskutierten Cannabis Social Clubs, da diese Einrichtungen immens zur Verharmlosung der Droge Cannabis beitragen würden.

Sehr geehrter Herr Scholz, wie Sie sehen, geht es mir nicht in erster Linie um eine Kriminalisierung der Konsumenten oder um einen Vergleich der Abhängigkeiten. Es geht mir um Prävention, welche Droge es auch betreffen mag. Diese Meinung vertrete ich und werde mich daher selbstverständlich auch weiterhin gegen eine Legalisierung und Verharmlosung von Drogen stark machen und mich vehement gegen Anträge aussprechen, die solches fordern.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich für Rückfragen jederzeit zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer