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„Am 13. Februar haben mehr Menschen in Berlin für das Volksgesetz zur Offenlegung der geheimen Wasserverträge gestimmt, als für die Abgeordneten,...

Von: Znynu Uryzna

Antwort von Stephan Lenz
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wie stehen Sie zu der - für mich unerträglichen - Situation, bzw wie wollen Sie dies ändern?

Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung im...

Von: Pbeq Shapxr

Antwort von Stephan Lenz
CDU

(...) Das Ordnungsamt wurde vor Jahren schließlich mit dem Ziel geschaffen, gerade die Kontrolle des allgemeinen Ordnungsrechts zu verbessern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aufgaben aller Mitarbeiter des Ordnungsamtes erweitert werden und in Zukunft keine Beschränkung ihrer Kontrolltätigkeit auf die Parkraumüberwachung mehr bestehen wird. Die Auswahl und die Ausbildung der Ordnungsamtsmitarbeiter sind ggf. (...)

Welche zusätzlichen Maßnahmen planen Sie, um gegen den Kauf und Verkauf illegaler Zigaretten - meist verkauft durch die ethnisch (vietnamesisch)...

Von: Jbysenz Oretnaqr

Antwort von Stephan Lenz
CDU

(...) Meines Erachtens darf man dennoch nicht in der Bekämpfung des Missstandes nachlassen. Dass mittlerweile der illegale Verkauf von Zigaretten fast schon zum Straßenbild gehört, ist inakzeptabel. Neben der regelmäßigen Kontrolle und Beschlagnahme von illegaler Ware sollte man aus meiner Sicht zukünftig aber vor allem konsequenter gegen die Käufer vorgehen, denn auch der Ankauf nicht versteuerter Zigaretten ist verboten. (...)

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