Frage an Stephan Kühn von Jochen T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kühn,
als Mitglied im Petitionsauschuss frage ich an,
ich hätte gerne gewusst was mit der Petition des Deutschen Hanfverbandes nun geworden ist ,
die eine Kleine Anhörung ohne die zuständige Drogenbeauftragte und ohne Gesundheitsminister Herr Spahn soll jetzt nicht etwa alles gewesen sein?
Verschleppung der Sache dient nur den Dealergruppierungen dies ist allgemein bekannt(Görlitzer Park+Hasenheide).Immerhin war diese Bürger Petition die grösste Petition der letzten Jahre.
MfG J. T.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der Petition Legalisierung von Cannabis in Deutschland.
Mitte vergangenen Jahres fand eine öffentliche Ausschusssitzung des Petitionsausschusses statt, bei der über die Petition beraten wurde. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Anliegen der Petition. Im Februar 2018 haben wir bereits einen Gesetzesentwurf (19/819) in den Bundestag eingebracht, in dem es u.a. darum geht, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes zu lösen. Stattdessen sollte ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden mit einer staatlich regulierten Handelskette. Diese reicht von der kontrollierten Abgabe, Anforderungen an die Qualität der abgegebenen Produkte, hin zur Qualifizierung der abgebenden Einrichtungen, Altersbegrenzungen und Besteuerung. Kern ist die Abschaffung der Strafbarkeit des Besitzes, Anbaus, Erwerbs von Cannabis. Der Verkauf an Minderjährige wäre verboten, eine Cannabissteuer eingeführt. Weitere Details können Sie in unserem Gesetzentwurf nachlesen.
Die Petition befindet sich beim Referat des Petitionsausschusses. Aus unserer Sicht kann sie entschieden werden. Wir werden uns deshalb beim Ausschussdienst für eine zügige Weiterbearbeitung der Petition einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn
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