Frage an Stephan Kühn von Sabine R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Reitenbach,

eine Gesellschaft, die weiter Energie verschwendet und auf Kosten der Zukunft lebt, ist nicht dauerhaft (über)lebensfähig. Wir Grünen wollen den Energie- und Ressourcenverbrauch senken. Dafür müssen die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Deshalb haben wir mit der Ökologischen Steuerreform begonnen. Sie hat eine doppelte Trendwende eingeleitet: Die Steuer- und Abgabenlast auf den Faktor Arbeit (Stichwort: Lohnnebenkosten) ist um 1,7 Prozentpunkte geringer. Der Kraftstoffverbrauch im Verkehr ist seit 1999 um 10 Prozent gesunken.

Sie trägt zur Stabilisierung des Rentensystems bei. Denn die Einnahmen (ca. 18,5 Milliarden Euro) gehen fast vollständig in die Rentenkasse und sorgen dort für eine Stabilisierung und Senkung der Rentenbeiträge. Die Beiträge wurden seit 1999 von 20,3 auf 19,5 Prozent gesenkt. Ohne Ökosteuer wären sie auf 21,2 Prozent gestiegen. Ein Teil der Einnahmen geht aber auch in ein Förderprogramm für Erneuerbare Energien (200 Millionen ?) und in die energetische Altbausanierung. Die Senkung der Lohnnebenkosten sorgt für positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) werden 2002 durch die Ökologische Steuerreform 60.000 mehr Menschen beschäftigt sein und über 7 Millionen t weniger CO2 ausgestoßen, bis zum Jahr 2006 sind es 90.000 Arbeitsplätze und 9 Millionen t CO2 .

Auch in der Opposition wollen wir den Weg der Ökologisierung des Steuer- und Finanzsystems fortsetzen. Dazu gehört zentral der Abbau umweltschädlicher Subventionen: Abschaffung der Eigenheimzulage, Abbau der Sonderregelungen bei der Ökosteuer, Senkung der Entfernungspauschale, Streichung der Kohlesubventionen bis 2012, Abschaffung der Steuerprivilegien des Luftverkehr.

Sie fragten auch: Warum gibt es die "Ökosteuer" nur in Deutschland? Dazu ist folgendes zu sagen: In zahlreichen Ländern der EU und darüber hinaus gibt es seit langem Ökosteuern bzw. eine Ökologische Steuerreform. Vorreiter waren besonders skandinavische Länder wie Dänemark, Schweden und Finnland, aber auch die Niederlande. Auch in Großbritannien, Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Norwegen und einigen osteuropäischen Ländern gibt es mehr oder weniger weitgehende Elemente einer Ökologischen Steuerreform.

Die Verabschiedung einer EU-Energiesteuerrichtlinie ("Richtlinie zur stärkeren Harmonisierung der Energiebesteuerung innerhalb der EU") am 27.10.2003 war darüber hinaus ein wichtiger Schritt in Richtung einer EU-weiten Ökologischen Steuerreform. Nach über 10jährigen Verhandlungen ist es damit gelungen, zumindest Mindeststeuersätzen für alle Energieprodukte im gesamten EU-Raum festzulegen. Die Richtlinie ist mit Übergangsfristen am 1. Januar 2004 in Kraft getreten.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Kühn