Frage an Stephan Kühn von Meinhard K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Ihrem Ursprung aus der Ökologiebewegung verdanken die Grünen ihre Grundüberzeugung, daß die Menschen heute nicht auf Kosten späterer Generationen leben sollen. Den Begriff der Nachhaltigkeit haben die Grünen auch auf die Finanzpolitik übertragen: solide Staatsbudgets, langfristig stabile Sozialsysteme, faire Wettbewerbsbedingungen und ein transparentes Steuerrecht sind unverrückbarer Bestandteil grüner Programmatik.
Personifiziert wird diese Grundhaltung durch Namen wie Christine Scheel, Oswald Metzger, Margareta Wolf, Andrea Fischer oder Gerhard Schick, um nur einige zu nennen.
Hier offenbart sich eine programmatische Schnittmenge mit dem ordoliberalen und marktwirtschaftlichen Flügel von CDU/CSU und FDP. Könnten Sie sich, Herr Kühn, vorstellen, in eine gemeinsame Regierungsverantwortung mit CDU/CSU und FDP unter dem Dach einer sogenannten “Jamaika-Ampelkoalition” einzutreten?
Sehr geehrter Herr Kurland,
heute titelte die "taz" aus Berlin "Jamaika bleibt in der Karibik". Das ist
auch gut so! Warum sollten wir Mehrheitsbeschaffer für eine anti-ökologische
und marktliberale Politik sein? Nein, der Wählerauftrag war sicher ein
anderer. Trotz des CDU-Schmusekurses bleiben diametrale programmatische
Unterschiede: in der Umwelt- und Klimapolitik, in der Energiepolitik, in der
Innen- und Außenpolitik usw. Ich glaube, die Knackpunkte sind hinlänglich
bekannt. Auch bei der Finanzpolitik: nehmen Sie nur das
Kirchhof-Steuermodell. Ich sehe unsere Rolle jetzt in der Opposition und es
heißt schließlich "gute Opposition regiert mit".
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn
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