Stephan Brandner
AfD
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Frage von Zvpunry Urpx an Stephan Brandner bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 28. Nov. 2019 - 15:19

Guten Tag Herr Brandner,

Im Jubiläumsjahr zur "Wiedervereinigung" ist die Rehabilitierung noch nicht abgeschlossen.
Gemäß eines Berliner Kammergerichtes aus dem Jahr 2000 darf die BRD ein Hehlerstatt genannt werden weil unrechtmäßige Enteignungen nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht rückgängig gemacht wurden.
Siehe hier: Entscheidung vom 19. Dezember 2000, 9 U 7933/00
Doch damit nicht genug :
Wie sie dem Artikel entnehmen können, sind bis auf einen verstorbenen Hehler, die anderen beteiligten Straftäter teils noch dem Bundestag angehörig.

https://kpkrause.de/2019/11/22/opfer-rehabilitierung-jetzt-unbefristet/#...

(Zum Autor: Dr. Klaus Peter Krause, geb. 1936, war bis zu seinem Ruhestand verantwortlicher Wirtschaftsredakteur (Ressortleiter) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und Geschäftsführer der FAZit-Stiftung, der Mehrheitsgesellschafterin der FAZ und der Frankfurter Societäts-Druckerei)

Auf persönliche Anfrage , um eine seriöse Quelle für die Moderation vorweisen zu können, bekam ich von Herrn Dr.rer.pol. K.P.Krause folgende Antwort:
... Herr Schäuble ist verstrickt und einer der Haupttäter für das rechtswidrige Handeln, weil er mit Günther Krause den Vertrag zur deutschen Einheit ausgehandelt und an der Täuschung über das angebliche sowjetische Rückgabeverbot beteiligt ist. In Büchern ist das alles belegt, darunter von Schäuble selbst:

- Wolfgang Schäuble: Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte. Stuttgart 1991.
- Constanze Paffrath: Macht und Eigentum. Die Enteignungen 1945 bis 1949 im Prozess der deutschen Wiedervereinigung. Böhlau Verlag, Köln-Weimar-Wien 2004.
- Udo Madaus: Allianz des Schweigens. Verlag Frieling & Partner, Berlin 2002
- Udo Madaus: Wahrheit und Recht. Dokumentation einer politisch motivierten Rechtsprechung. Verlag Frieling, Berlin 2006.

Wird sich die AfD für die Rehabilitierung aussprechen?
MfG

Von: Zvpunry Urpx

Antwort von Stephan Brandner (AfD)

Sehr geehrter Herr Urpx,

danke für Ihre Fragen. Leider geht daraus nicht klar hervor, welche konkreten Rehabilitierungsmaßnahmen Sie sich wünschen.

Der Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR sieht eine Entfristung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des beruflichen Rehabilitierungsgesetzes und des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vor, bei denen eine Antragstellung teilweise nur noch bis Ende dieses Jahres möglich ist. Die Zahl der Antragseingänge zeige jedoch, dass die Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR noch nicht abgeschlossen ist, heißt es in dem Entwurf. Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED-Unrechtsregimes führten Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren. Dieser Gesetzentwurf wurde vor wenigen Wochen gegen die Stimmen der AfD verabschiedet.

Der Deutsche Bundestag muss sich unserer Ansicht nach bewusst sein, dass die Rehabilitierungsgesetze für SED-Opfer an vielen Stellen nachgebessert werden müssten, um die rechtliche Aufarbeitung des Unrechts zu erleichtern.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner

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