Stephan Brandner
AfD
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Stephan Brandner bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 15. Aug. 2019 - 13:58

Guten Tag Herr Brandner,

ich danke für Ihre Antwort, mit der Sie auf meine Fragestellung reagieren, in der ich auf die Geschäfts- und Webepraxis eines Online-Dating-Portals weise. Zitat Ihrer Antwort:

"(...) der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird auf Antrag einer Fraktion tätig. Bisher ist mir nicht bekannt, dass ein Antrag einer Fraktion dazu vorliegt, die AGB von erwähntem Internetauftritt zu bewerten. Persönlich würde ich stets empfehlen, von derartigen Angeboten Abstand zu nehmen."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stephan-brandner/question/2019-...

Ich bitte Sie um Verständnis, dass mir diese Antwort nicht ausreicht. Ich habe darauf gewiesen, dass der benannte Anbieter mit seinem Werbeauftritt eine Dienstleistung in Aussicht stellt (z.B. die Vermittlung realer Kontakte), welche die AGB desselben Anbieters definitiv ausschließen. Ich erkenne hier einen Widerspruch zwischen dem, was der Anbieter verspricht und dem, was er real laut Geschäftsbedingungen leistet und damit den Versuch unlauteren Wettbewerbs.

Ich könnt damit leben, wenn gelegentlich schwarze Schafe eine solche Praxis erkennen ließen, aber ich nehme fast jeden Tag unlautere Werbung war, was mich an einem gelingenden Verbraucherschutz in Deutschland zweifeln lässt. Da genügt es mir nicht, wenn Sie persönlich empfehlen, von derartigen Angeboten Abstand zu nehmen.

Ich finde, dass unlauterer Wettbewerb erkannt und unterbunden gehört, wie sehen Sie das?

Auch die "Aktion Deutschland Hilft" mit Schirmherr Bundespräsident a. D. Horst Köhler und Minister Heiko Maas als Vorsitzendem des Kuratoriums arbeitet mit gewerblichen Adressenhändlern zusammen, die diese Adressen mit Hilfe von Gewinnspielen sammeln:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/heiko-maas/question/2019-07-24/...

Wird Ihre Fraktion einen Antrag stellen, dass der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sich mit den benannten Werbe- und Geschäfstpraktiken befasst?

Viele Grüße Thomas Schüller

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Stephan Brandner (AfD) 17. Aug. 2019 - 09:25
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,
danke für Ihre erneute Nachfrage. Selbstverständlich sind gegen den unlauteren Wettbewerb Maßnahmen zu treffen. Dennoch liegen mir keine Planungen vor, einen Antrag zu dem von Ihnen genannten Vorfällen bezüglich des „Flirtportals“ zu stellen, kann jedoch nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Fraktion derzeit einen solchen Antrag erarbeiten.

Beste Grüße
Stephan Brandner