Frage an Stephan Brandner von Johannes R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brandner,
Frau Weidel hatte damals angekündigt, einen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung unter Angela Merkel einsetzen zu wollen. Seitdem habe ich aber nichts mehr gehört (außer die Petition https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/fuer-einen-untersuchungsausschuss-zu-den-rechtsbruechen-der-regierung-merkel/startseite/ für die sich (noch) nicht genügend Leute eingetragen haben :-(). Meine Frage lautet daher: Was ist hier Stand der Dinge?
Daneben hoffe ich doch sehr, dass die AfD ihre Arbeit (vor allem im Bundestag) weiter fortsetzt und weiter wächst ;-)
Mit freundlichen Grüßen aus Bayern
J. R.
Sehr geehrter Herr R.,
danke für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Der sogenannte Untersuchungsausschuss „Merkel“ wurde von uns bereits im Jahr 2018 beantragt. Sie finden ihn unter Drucksachennummer 19/2392. Sie können die Beratung hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19036.pdf#P.3438
Unser Antrag wurde leider abgelehnt. Ein Interesse an Aufklärung der Vorfälle haben die Altparteien offenbar nicht.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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