Frage an Stephan Brandner von Ianto H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brandner,
1. Wie stehen Sie persönlich zu rechtsextremistischen Gruppierungen, wie sie beispielsweise die Hells-Angels der Fall sind? Sollte der Staat mehr finanzielle Mittel für die Bekämpfung solcher Gruppierungen aufwenden?
2. Wie positionieren Sie sich in Bezug auf rechtspopulistische Rock-Konzerte, die oftmals dazu genutzt werden, um Gewalt untereinander auszuüben und zu rassistischen Liedern, Nazi-Parolen zu skandieren (z.B. durch das Singen antisemitischer Lieder, oder durch Darbietung des "Deutschen Grußes")? Sollte bei solchen Risiko-Veranstaltungen stärker durch die Polizei eingegriffen werden, z.B. durch stärkere Präsenz oder durch eine höhere Zahl an Festnahmen?
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr H.,
danke für Ihre Fragen.
Zur Beantwortung:
1. Ich habe keinerlei persönliche Verbindungen zu derartigen Gruppierungen. Es wird jedoch bereits sehr viel Geld im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben. Der messbare Erfolg scheint mir kaum vorhanden zu sein. Der Ruf nach mehr Geld ist daher nicht akzeptabel.
2. Konzerte, die zu Gewalt aufrufen, sind grundsätzlich durch die Polizei zu betreuen. Insbesondere sollte nicht durch einen Bundespräsidenten Werbung für derartige Darbietungen gemacht werden. Es spielt keine Rolle, von welchem extremistischem Spektrum das Konzert durchgeführt wird.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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