Frage an Stephan Brandner von Wolfgang U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brandner,
ich habe auf einer Veranstaltung anläßlich zum 1. Mai gehört, daß Flüchtlinge bzw. Migranten, die vor 2017 hier eintrafen, nicht mehr abgeschoben werden. Dies wäre ein Aussage von Frau Dr. Weidel gewesen. Da wir es selbst nicht gehört oder gelesen habe, möchten wir die Antwort mit Begründung gern von Ihnen erklärt bekommen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns darüber informieren könnten. Wir sind sehr große Anhänger Ihrer Partei und natürlich auch von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang und Margit U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider habe ich die Rede von Frau Weidel nicht verfolgen können und kann daher nur mutmaßen, was Sie meinen. Zum einen sind die Zahlen der Abschiebungen eh so gering, dass das kaum ins Gewicht fällt. Derzeit sind über 240.000 Menschen ausreisepflichtig. Viele von ihnen haben keine Papiere und werden deshalb nicht abgeschoben.
Ich denke aber, dass Sie darauf anspielen, dass asylberechtigte Flüchtlinge in der Regel nach 5 Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Sie können auch bereits nach 3 Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn Sie sprachlich und wirtschaftlich gut integriert sind. Wie wir wissen, wird nicht flächendeckend überprüft, ob Asylgründe tatsächlich noch bestehen. Wir gehen davon aus, dass eine umfassende Abschiebung, etwa nach Syrien, durchaus jetzt schon oder in naher Zukunft möglich wäre. Dies setzt allerdings die Überprüfung voraus. Anderenfalls sind die drei, beziehungsweise 5 Jahre schnell abgelaufen.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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