Frage an Stephan Brandner von Johann D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brandner,
laut Bundeswahlprogramm 2017 will sich Ihre Fraktion für eine Amtszeitbegrenzung von Regierungsmitgliedern auf zwei, von Bundestagsabgeordneten auf vier Amtszeiten einsetzen.
Alice Weidel meint, sie sei persönlich gegen eine Amtszeitbegrenzung, da so qualifizierte Kollegen durch möglicherweise schlechter qualifizierte ersetzt würden, und dass stattdessen ein "Miliz-System" wie in der Schweiz eingeführt werden solle, um gegen das Berufspolitikertum zum Selbstzweck vorzugehen.
Zur Frage: haben Sie in Ihrer Fraktion Weidels Idee zum Modell des Miliz-Systems für die Bundespolitik je diskutiert und wenn ja: was sprach dagegen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Fraktion diskutieren wir alle unterschiedlichen Ansätze. In unserem Grundsatzprogramm sprechen wir explizit von der Amtszeitbegrenzung, die auch Alice Weidel schon öffentlich gefordert hat. Auch gilt zu beachten, dass eine solche Amtszeitbegrenzung nur für Bundestagsmitglieder gelten soll, die nicht direkt gewählt wurden. Allerdings führt das Milizsystem auch in der Schweiz zu Problemen - etwa dazu, dass immer weniger Menschen sich beteiligen wollen. Wir müssen uns fragen, wie wir die klügsten und bestgeeignetsten Personen für die Politik gewinnen können. Leider ist diese Frage nicht einfach beantworte und wir wissen nicht, ob wir mit einem Milizsystem dies erreichen könnten. Wir bleiben aber bezüglich dieser Fragen im Gesprächsprozess.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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