Steffen Zillich
DIE LINKE
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Frage von Crgen Znexfgrva an Steffen Zillich bezüglich Finanzen

# Finanzen 10. Apr. 2016 - 00:32

Sehr geehrter Herr Zillich,

Die Einnahmen der Übernachtungssteuer fließen anders als vorgesehen nun in den Landeshaushalt und müssen nicht zweckgebunden ausgegeben werden. Berlin wird u.a. damit beworben Europas Partyhauptstadt zu sein. In den betroffenen Stadtvierteln in denen sich die Angebote der Nachtökonomie konzentrieren, zeigen sich zunehmend Akzeptanzprobleme bei der dort lebenden Bevölkerung. Nutzungskonflikte die sich aus der Übernutzung der öffentlichen Räume ergeben, wie Störung der Nachtruhe, steigende Kriminalität, Drogenhandel, Verwahrlosung und Vermüllung.
In dem Kiez der Simon-Dach-Str. organisieren sich desswegen bereits seit Anfang 2000 die Einwohner in Bürgerinitiativen, um den negativen Auswüchsen in ihren Wohngebieten entgegen zu wirken. Das Land Berlin feiert hingegen weiterhin die steigenden Tourismuszahlen, ohne den negativen Begleiterscheinungen ernsthaft Rechnung zu tragen. Die Marketingstrategen von Visit Berlin sind sogar skrupellos genug, um selbst Negativäußerungen wie "Touris raus aus Kreuzberg" Umsatzsteigernd zu vermarkten (siehe „Die elfte Plage“ S. 53 von Peter Laudenbach).

In Folge dessen wächst der Unmut und es haben sich inzwischen 4 Bürgerinitiativen gebildet: "die Anrainer" für den Friedrichshainer Südkiez,"Stralau gegen Lärm", der "Wrangelkiezrat" und das "Kiezbürger" - aus dem Graefekiez, die nun verstärkt politisch aktiv werden, wie z.B. die aktuelle Petition "Konsequente Verfolgung des Drogenhandels" und auf kommunaler Ebene ihre Stimme erheben.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat deswegen bei der Senatsverwaltung für Finanzen Mittel in Höhe von 500.000 € beantragt. Finanziert werden sollten Maßnahmen und Projekte die dem Interessensausgleich von Anwohnern, Club- u. Gastronomiebetreibern sowie Besuchern dienen.

Warum hat der Hauptausschuss diesen Antrag des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, Wirtschaftsförderung abgelehnt?

Mit freundlichen Grüßen -

Petra Markstein

Von: Crgen Znexfgrva

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