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Steffen Reiche
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Frage von Klaus Z. •

Frage an Steffen Reiche von Klaus Z. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Reiche,

die Bundesregierung hat 1999 die Antikorruptionskonvention des Europarates und 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet. Eine Ratifizierung erfolgte bislang nicht. Die für die Ratifizierung erforderliche Verschärfung des § 108 e StGB (Abge-ordnetenbestechung) ist von den Koalitionsfraktionen noch nicht in das Gestzgebungsverfahren eingebracht worden.

Was gedenken Sie zu tun?

Klaus Zacharias

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Antwort von
SPD

Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass wir die Europaratskonvention ratifizieren und ich hoffe, dass wir in der nächsten Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer Regierung endlich die Gesetzgebung beschließen. Ich halte es für fatal, dass wir fast 10 Jahre unsere Pflicht als Europaratsmitglied nicht nachkommen. Allerdings ist unsere Gesetzgebung schon jetzt so klar, dass harte Strafen auf die verschiedensten Formen der Korruption bestehen.