Steffen Kampeter
CDU
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Frage von Bggzne Züyyre an Steffen Kampeter bezüglich Finanzen

# Finanzen 21. Apr. 2013 - 20:36

Guten Tag Herr Kampeter,

die BILD-online berichtete, dass U. Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, nach der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gestellt hat, bereits 6 Mio. € Abschlag zahlte und die Staatsanwaltschaft wegen „Verdachts der Steuerhinterziehung“ ermittle! Wenn ich mich recht erinnere, gehörten Sie zu den denjenigen, die das Steuerabkommen mit der Schweiz als „rechtsstaatlich“ bezeichneten und den Ankauf von CD mit Steuerdaten aus der Schweiz ablehnten, weil dies eben nicht „rechtsstaatlich“ sei. Korrigieren Sie mich, wenn dies unzutreffend ist! Was soll denn das nun für ein Rechtsstaat sein, Herr Kampeter, dessen Regierung Straftaten begüterter Bürger wie Steuerhinterziehung, gegen Zahlung eines Pauschalbetrages legalisieren will? Wie, Herr Kampeter, soll der Bürger diese Regierung noch ernst nehmen, wenn sie von Rechtsstaatlichkeit spricht? Zwar gilt auch im Fall Hoeneß die Unschuldsvermutung, aber allein die Tatsache, dass Selbstanzeige gestellt wurde, die sich lt. BILD wohl lediglich strafmildernd, nicht aber strafbefreiend auswirkt, führt zu der Schlussfolgerung, daß mit dem Steuerabkommen Straftaten legalisiert werden sollten! Was, Herr Kampeter, soll denn das nun für ein „Rechtsstaat“ sein, der seinen begüterten Bürgern im Gegensatz zum „Normalbürger“ die Steuerhinterziehung, also eine Straftat durchgehen lassen wollte? Ich weiß es jedenfalls nicht!
O. Müller

Von: Bggzne Züyyre

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