Steffen Kampeter
CDU
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Frage von Ebys Ovrer an Steffen Kampeter bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Okt. 2012 - 10:44

Guten Tag Herr Kampeter,

an dieser Stelle können Fragen zu Demokratie und Bürgerrechten gestellt werden. Eines sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein: Bürger sollten von den gewählten Abgeordneten auf sachliche Fragen eine Antwort erhalten. Sind Sie anderer Meinung?

Zwei weitere Fragen.
1. Korruption: Deutschland hat das UN-Abkommen gegen Korruption nicht unterzeichnet. Die Regierung verhindert das. Syrien und Saudi Arabien verhalten sich ebenso. Syrien!! (Saudi Arabien - dem wir Panzer liefern werden). Der Europarat droht mit Strafen. Die Chefs von 36 deutschen Konzernen fürchten Nachteile. („Der Tagesspiegel“ vom 8.8.2012. „Unternehmen schämen sich für die Regierung.“) Wir Bürger wundern uns nicht. Wir erleben schließlich täglich den politischen Betrieb in unserem Parteienstaat. Unsere Regierung fürchtet sich offensichtlich vor der Unterzeichnung. Fürchten Sie sich auch? Wenn ja – darf man die Gründe erfahren?

2. Abgeordnetentransparenz. Im Spiegel werden Sie zitiert. Sie erregen sich darüber, dass einige Ihrer Parteifreunde durch Angriffe auf Herrn Steinbrück eigene Probleme riskieren. Zitat: „…lassen wir uns eine Debatte über Transparenzregeln aufzwingen.“ („Der Spiegel“ Ausgabe 43 Seite 24 „Schweigen wäre schlauer.“) In einer möglichen Antwort sollten Sie besser nicht auf die vorgeschlagenen Änderungen eingehen. Diese werden erst relevant, wenn sie gültig sind! Also vermutlich nie – siehe Korruptionsabkommen. Fürchten Sie persönlich Nachteile durch die eingeforderte Transparenz? Ein kleiner Hinweis: Auf jeden Abgeordneten in Berlin kommen im Durchschnitt 4 angemeldete Lobbygruppen.

Gibt es Antworten auf diese Fragen? Der Versuch, Fragen weiter auszusitzen wird problematisch werden. Bald ist Wahltag.
Mit einer Antwort würden Sie sich der absoluten Mehrheit Ihrer Kollegen anschließen, die offensichtlich besser den Wert des Kontaktes mit den Bürgern zu schätzen wissen.

Mit freundlichem Gruß
Rolf Biere

Von: Ebys Ovrer

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