Steffen Kampeter
CDU
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Frage von Jnygre Fpuzvqg an Steffen Kampeter bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Dez. 2008 - 09:44

Sehr geehrter Herr Kampeter,

wie glauben Sie wird der Wähler Ihr Verhalten nach Gutsherrenart im Haushaltsausschuss/Kalifornienreise bewerten?

Sind die Wähler nur "mündige Bürger" ganz kurz v o r Wahlen? Und in der Zwischenzeit lästige Bittsteller, deren Anfragen man sich hier nicht stellen muss?

Machtspielchen zugunsten von Urlaubsreisenden Kollegen auf Kosten der Steuerzahler/Wähler sollten Sie schnellstmöglich einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Schmidt

Von: Jnygre Fpuzvqg

Antwort von Steffen Kampeter (CDU) 04. Dez. 2008 - 10:46
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Danke für Ihre Ansprache. Ich kann Ihre Verärgerung gut verstehen. Wenn es sich so abgespielt hätte, wie die journalistische Arbeit suggeriert, wäre sie uneingeschränkt berechtigt. Auch lege ich Wert auf die Feststellung, dass das im Spiegel Nr. 34/2008 beschriebene Verhalten - sollte die Berichterstattung über abfällige und diskriminierende Äußerungen im Verlauf dieser Reise zutreffend sein - keinesfalls meine Billigung findet.

In dem jüngsten Artikel des Spiegels "Peinliche Politiker: Retourkutsche für einen Skandalbericht" von Petra Bornhöft vom 1. Dezember diesen Jahres, werden eine Reihe von Behaup­tungen zu den Beratungen im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2009 angeführt, die von der Autorin mit Zitaten belegt werden. Der Sachverhalt stellt sich allerdings wie folgt dar:

Die Zitate stammen zumeist aus Veröffentlichungen des Spiegels von Anfang 2008 und aus anderen Presseorganen. Sie stehen weder im Zusammen­hang mit den Haushaltsberatungen zum Etat 2009 noch habe ich mich jemals gegenü­ber dem Spiegel zu der angesprochenen Reise und deren Folgen geäußert. An der Reise habe ich im Übrigen nicht teilgenommen und kann daher nichts in der Sache beitragen, wie diese Reise verlaufen ist.

Auch die Darstellung im Artikel, ich träfe Beschlüsse des Parlamentes gleichsam alleine, ist abwegig und widerspricht völlig der Verfassungswirklichkeit. Alle Beschlüsse zum Haushalt werden selbstverständlich demokratisch im Haushaltsausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages gemeinsam von den Abgeordneten der Großen Koalition aus Union und SPD getroffen.

Die Personal- und Sachausstattung des Auswärtigen Amtes ist in den parlamentari­schen Beratungen erheblich verbessert worden. Durch die Beratungen des Personal­bereiches wurden zusätzlich zu der in diesem Jahr geltenden Personalausstattung - ne­ben zahlreichen Stel­len des mittleren und einfachen Dienstes - mit vier A15 und sechs A13g hochwertige Planstellen für das Ministerium sowie weitere Stellen in den Auslandsvertretungen bewilligt, konkret eine B6, drei A16, zwei A15, zehn A13g , drei A12, zwei A9m+z, 55 Stellen der Wertigkeit A9m, drei A8 und eine A5 Stelle. Im übrigen sind keine Anträge der Opposition zur personellen Ausstattung des Auswärtigen Amtes gestellt worden.

Ferner ist in der Darlegung des Nachrichtenmagazins falsch, der Deutsche Bundestag habe die Leiter­stelle in Hanoi gestrichen. Das Auswärtige Amt erbat die Leiterstellen in Kabul und Hanoi von B3 auf jeweils B6 anzuheben -- immerhin eine beachtliche Steigerung. Es ist nach den Beratungen eine Anhebung in Kabul vorgenommen worden. Dies sollte die besondere Bedeutung der Situation in Afghanistan unterstreichen und ist vor dem Hintergrund der ausgeweiteten Krisenpräventi­onsmaßnahmen gut begründbar gewesen. Eine annähernd vergleichbare Begründung fehlte hingegen bei der Stelle in Hanoi. Es ist völlig abwegig, dies in den Zusammenhang mit der Kalifornienreise zu stellen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Vorwurf, das Auswärtige Amt sei wegen der Reisen von Parlamentariern schlecht behandelt worden, ausweislich der Protokolle unzutreffend. Er wird auch vom Auswärtigen Amt nicht erhoben. Auch ist es schlicht falsch, für Jekaterinburg und Hanoi seien die geforderten Stellen nicht bewilligt worden. Nach sachlicher Abwägung wurde je einer Stelle für beide Orte zugestimmt.

Was die Sachmittelausstattung des Auswärtigen Amtes betrifft, wurden zusätzlich zum Regierungsentwurf u.a. 30 Mio. EUR zur Krisenprävention und Friedenserhaltung so­wie 50 Mio. EUR für die Stabilitätspakte Afghanistan und Südosteuropa auf Vorschlag des Haushaltsausschusses vom Parlament bewilligt. Von einer "Bestrafung" des Auswärtigen Amtes kann also keine Rede sein. Dies zeigt auch die gemeinsam von Union und SPD getragene Auffassung, dass die zivile Arbeit des Auswärtigen Amtes in den Krisengebieten gut funktioniere und widerlegt die Behauptung, es handele sich um einen Affront gegen das SPD-geführte Ministerium. Wer glaubt denn ernstlich, die SPD würde ihren eigenen Kanzlerkandidaten derart brüskieren?

Aus dieser Darstellung des Sachverhalts lässt sich meines Erachtens nachvollziehen, dass der Artikel eine Aneinanderreihung von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, man­gelhafter Recherche und vorsätzlichen Fehleinschätzungen ist. Dies sollte offensichtlich dem Ziel dienen, eine vorweggenommene Bewertung zu belegen. Mit seriösem und kritischem Journalismus hat dies nichts zu tun. Ich überlasse es Ihnen, vor dem Hintergrund dieser Klarstellung den Vorgang selbst zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Kampeter