Steffen Kampeter
CDU
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Frage von Oreaneq Z. Eraare an Steffen Kampeter bezüglich Föderalismus

# Föderalismus 03. Sep. 2005 - 15:30

Sehr geehrter Herr Kampeter,

viel wird immer geredet, wenn es um das Thema der Neugestaltung des föderalistischen Systems in der brd geht ("Föderalismusreform").
Meine Frage an Sie:

Welche Reformen im föderalistischen System der brd wären Ihrer Meinung nach notwendig? Wie steht die CDU zum Föderalismus im allgemeinen?

Mit freundlichem Gruß,

Bernard M. Renner

Von: Oreaneq Z. Eraare

Antwort von Steffen Kampeter (CDU) 07. Sep. 2005 - 15:47
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 17 Minuten

Sehr geehrter Herr Renner,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Union bekennt sich klar zur föderalen Staatsordnung, sieht aber auch Reformbedarf.

Unser derzeitiges föderales System ist geprägt von langwierigen und komplizierten Entscheidungsprozessen. Statt klar abgegrenzter Kompetenzen haben wir einen Beteiligungsföderalismus, der Bund und Ländern immer weniger eigene Gestaltungsspielräume lässt und schnelle Entscheidungen blockiert.

Deutschland braucht eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Wir wollen eine Föderalismusreform, die Deutschland auch im internationalen Modernisierungswettbewerb handlungsfähiger macht. Wir wollen Machtverschränkungen entzerren und gegenseitige Blockademöglichkeiten abbauen. Wir setzen uns für eine Entflechtung der Verantwortlichkeiten und eine Steigerung von Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung ein.

• Wir reduzieren den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat. Im Gegenzug wollen wir die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in ganzen Politikfeldern stärken. Das gilt vor allem für den Bereich der Organisations- und Personalhoheit der Länder und die Bildung.

• Wir bauen Mischfinanzierungen ab bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung der fortbestehenden Länderaufgaben. In die ausschließlichen Länderzuständigkeiten wird der Bund künftig nicht hinein finanzieren.

• Wir verbessern die Europatauglichkeit des Grundgesetzes. Dazu werden wir vor allem die Rahmengesetzgebung abschaffen bei gleichzeitigem Erhalt der derzeitigen Gestaltungsspielräume der Länder. Dann kann der Bund künftig EU-Recht „in einem Guss“ umsetzen. Darüber hinaus wollen wir eine verbesserte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an der europäischen Rechtsetzung sowie eine stärkere Kontrolle des Grundsatzes der Subsidiarität, damit auch europäische Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden.

• Wir stärken die Handlungsfähigkeit des Bundes bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter