Steffen Dittes
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DIE LINKE
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Frage von Paul G. •

Frage an Steffen Dittes von Paul G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Gauland hat angekündigt, dass die AfD Ramelow wählen wird. Wird Ramelow die Wahl annehmen?

Steffen Dittes
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr G.,

mit der Ankündigung Gaulands zum Abstimmverhalten bei einer weiteren
Wahl des Ministerpräsidenten wird deutlich, dass die AfD die politische
Regeln missbraucht, um das Parlament und die Demokratie vorzuführen. Das
werden wir nicht zulassen und wir erwarten, dass auch CDU und FDP nach
ihrem verhängnisvollen Fehler nun Verantwortung übernehmen, und der AfD
diese Spielwiese nicht erneut überlassen. Das heißt, wir erwarten, dass
CDU und FDP eine deutliche Mehrheit für Bodo Ramelow im ersten Wahlgang
sichert und die Wahl von Bodo Ramelow nicht von Stimmen der AfD abhängig
sein wird. Das Abstimmungsverhalten der AfD wäre in einem solchen Fall
für einen positiven Wahlausgang vollkommen irrelevant. Sollte dies nicht
gesichert sein, wird es keinen entsprechenden Wahlvorschlag geben.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Dittes

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