Frage an Stefan Zimkeit von Rainer B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Stimmen Sie mir zu, dass diese maßlose Diätenerhöhung geradezu ein Förderprogramm für die AfD ist. Und bitte nicht erwidern, dass das Geld ja nicht den Abgeordneten direkt zugute kommt, sondern ...
Es gibt keine Diätenerhöhung. Zur beschlossenen Erhöhung der Mitarbeiterpauschale verweise ich auf die Stellungnahme auf meiner Internetseite:
http://stefan-zimkeit.de/landtag-nrw-mehr-geld-fuer-mitarbeiterinnen-und-mitarbeiter/
Dass die AfD diesen Beschluss populistisch ausnutzt, lässt sich nicht verhindern. Ich bin aber davon überzeugt, dass die zusätzliche Unterstützung der Abgeordneten dazu beitragen wird, Politik transparenter und effizienter zu machen. Dies ist mittelfristig ein Beitrag gegen Populismus.
Weitere Fragen an Stefan Zimkeit
Diese Autobahntrasse soll dann aus dem Regionalplan gestrichen werden. Das B8-Konzept sieht vor, in Dinslaken im Bereich der Wohnbebauung die Straße in einem Tunnel zu errichten. In Voerde ist ein Bypass zur Entlastung von Friedrichsfeld vorgesehen. Ich finde, dass dieses Konzept ein sehr begrüßenswerter Vorstoß ist, denn Straßenplanung braucht die Akzeptanz der Menschen.
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