Stefan Wenzel
DIE GRÜNEN
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Frage von Urvab Serevpuf an Stefan Wenzel bezüglich Finanzen

# Finanzen 02. Okt. 2018 - 20:07

Sehr geehrter Herr Stefan Wenzel

Im Internet finde ich eine Meldung der niedersächsischen Staatskanzlei:

[…] Landesregierung beschließt den Haushaltsplan für 2019 in Bezug auf Digitalisierung:
In Finanzämtern steht die Vorbereitung für die Ablösung des Linux-basierten Verfahren-Betriebs durch das Betriebssystem Microsoft Windows an
Für das über mehrere Jahre laufende Projekt plant die Landesregierung, in 2019 5,9 Millionen € und für die Folgejahre jeweils 7 Millionen € zur Verfügung zu stellen. […]

Das ergibt rein rechnerisch eine Gesamtsumme bei einem dreijährigem Betrachtungszeitraum in
Höhe von (5,.900 + 7.000 + 7.000)€ = 19.900 € für insgesamt 13.000 Arbeitsplatz Rechner.

Wie begründen Sie diese Angaben der Kosten, die zu Grunde gelegt wurden?

Nach dem Gutachten für die auch sinnlose Migration LINUX Microsoft Windows von 29.000 Arbeitsplatz Rechner in der Münchner Stadtverwaltung betragen die Gesamtkosten mindestens 89.000 €.
Rein rechnerisch würden danach Gesamtkosten in Höhe von
(89.000 / 29.000 * 13.000)€ = 40.000 € entstehen.

Der Bund der Steuerzahler meint in solch einem Fall im Schwarzbuch der Steuersünder:

[…] Lernt die Politik nicht aus Ihren Fehlern? Die Gründe für die Kostenexplosion bei […] sind
die gleichen wie die beim Bau der Erbphilharmonie (Hamburg): keine usreichende Planung und keine detaillierte Leistungsbeschreibung.
Ein teures Déjà-vu. […]

Das Zustandekommen der Vergleichswerte um weniger als die Hälfte der tatsächlichen möglichen unnötigen Kosten kann ich doch bitte wo nachlesen, oder?

Mit freundlichen Grüßen. Urvab Serevpuf

Von: Urvab Serevpuf

Antwort von Stefan Wenzel (GRÜNE) 05. Aug. 2019 - 19:23
Dauer bis zur Antwort: 10 Monate 6 Tage

Sehr geehrter Herr Serevpuf,

es liegt noch immer kein Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung des möglichen Umstieg von Linux auf Windows vor. Insofern sind auch alle von der Landesregierung genannten Zahlen nur vorläufig. Weitere Informationen finden Sie in der Drucksache 18/1693 „Niedersachsen Zwangsumstieg von Linux auf Windows“ - „Basta-Politik“ in Niedersachsen? und in der Drucksache 18/4066 Nachfragen zu Drucksache 18/1013 zur Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung bei der grenzübergreifenden Steuererhebung und Fahndung und zur Entwicklung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung insgesamt in Niedersachsen. In der letzten Anfrage insbesondere zur Personalausstattung. Beide Anfragen finden sie unter www.nilas.niedersachsen.de wenn sie dort die Drucksachennummer eingeben.

Zu Beginn der letzten Wahlperiode hatten wir uns dafür eingesetzt die sehr weitgehende Privatisierung rückgängig zu machen. Grund war insbesondere auch die sehr weitgehende und möglicherweise dauerhafte Abhängigkeit von einem privaten Dienstleister. Auch bei dem von der aktuellen Landesregierung geplanten Umstieg auf Windows in der Steuerverwaltung besteht mE die Gefahr, dass man künftig bei Ausschreibungen von einem einzelnen Anbieter abhängig ist, der für Kauf von Komponenten und Dienstleistungen Monopolpreise verlangen könnte. Man erhofft sich kurzfristig Einsparungen, weil die Programmierung neuer Software bei Steueränderungen vereinfacht würde. Diese Erleichterung könnte aber am Ende einen sehr hohen Preis haben. Notwendig wäre allerdings eine Gesamtstrategie von Bund, Ländern und Kommunen, um dauerhaft einseitige Abhängigkeiten und Monopolpreise zu verhindern. Dabei wird man mE an Open Source Lösungen nicht vorbeikommen. Ansonsten würde das Ausschreibungsrecht dauerhaft konterkariert.

Mit freundlichen Grüssen
Stefan Wenzel