Frage an Stefan Schwartze von Claudia S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schwartze,
es mehren sich aus meiner Sicht die Zeichen, dass unser aktuelles Wirtschafts-und Sozialsystem überdacht und reformiert werden muss. Zu beobachten sind aktuell wachsende wirtschaftliche Schere, Politik-&Demokratieverdrossenheit bei stärker werdendem Ohnmachtsgefühl, wachsende unspezifische Angst, Intoleranz und Ausgrenzung in der Bevölkerung bei eigentlich stabiler Wirtschaftslage, z.T. Wohnungsnot bei Arbeitern und Angestellten, zunehmende handfeste ökologische Probleme.
Als Gegenentwurf zum Konkurrenz- und Wachstumsorienterten oligopolistischen Wirtschaftssystem steht beispielsweise die Gemeinwohlökonomie (bspw. https://www.ecogood.org/de/). Sie steht für ein Wirtschaften, dass das Einhalten ethischer Regeln fördert und so zu einem stärkeren gesellschaftlichen Mehrwert führt als unser aktuelles antiquiertes Modell. Teil der internationalen Bewegung für die Gemeinwohlökonomie sind sowohl Unternehmen, bundesstaatliche und kommunale Verwaltungen sowie Bürgergruppen.
Wie stehen Sie persönlich zum Ansatz der Gemeinwohlökonomie?
Ist dies ein möglicher Ansatz, den die SPD vertreten könnte, auch um wieder als zukunftsorientierte und aktive Partei wahrgenommen zu werden?
Inwieweit möchten und können Sie die Gemeinwohlökonomie unterstützen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit den besten Wünschen.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2. August 2019, in dem Sie das Thema Gemeinwohl-Ökonomie ansprechen.
Ich stimme Ihnen zu, dass das aktuelle Wirtschafts- und Sozialsystem in seiner jetzigen Form deutlicher Korrekturen bedarf. Als SPD treten wir für eine soziale Wirtschaftsordnung ein, die nicht auf bloßen Profit, Gewinnstreben und Konkurrenz setzt, sondern auf ein Miteinander statt ein Gegeneinander. Historisch lässt sich dieser Gedanke auch in der ursozialdemokratischen Genossenschaftsbewegung wiederfinden. Was mehr Zusammenhalt und Solidarität darüber hinaus für die Zukunft der Arbeit im 21. Jahrhundert bedeuten, haben wir in einem ersten Schritt in unserem neuen SPD-Sozialstaatskonzept ausformuliert, das Sie unter https://www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit/ einsehen können.
Als Sozialdemokrat stehe ich für die Werte Gerechtigkeit, Solidarität, ökologische Transparenz und Mitbestimmung ein. Ich bin davon überzeugt, dass wir in einem nachhaltigen und auf die Zukunft ausgerichteten Wirtschaftsmodell soziale, ökologische und ökonomische Belange besser zusammendenken müssen. Hier lohnt sich ein Blick auf den Ansatz der Gemeinwohl-Ökonomie: Gemeinwohl-Bilanzen für Unternehmen sind zum Beispiel ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ergänzend zur gesetzmäßigen Bilanzierung nach International Financial Reporting Standards (IFRS) und Handelsgesetzbuch (HGB). Eine Wirtschaftsordnung, die den Schutz der Umwelt und den sozialen Ausgleich stärker berücksichtigt, ist schlichtweg die Voraussetzung für einen dauerhaft funktionierenden Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Zudem begrüße ich die Teilhabemöglichkeiten, die der Ansatz der Gemeinwohl-Ökonomie bietet. Menschen vor Ort einzubeziehen, bedeutet gemeinsam Lösungsvorschläge zu erarbeiten. So kann ein Wirtschaftssystem entstehen, dass sich nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und nicht nach den Profitinteressen von Großkonzernen. Jede und jeder sollte die materiellen Ressourcen zur Verfügung haben, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das entspricht auch dem Grundgedanken unseres neuen SPD-Sozialstaatskonzepts: Der Sozialstaat der Zukunft muss den Menschen ein zuverlässiger Partner sein. Konkret heißt das: Wir wollen ein „Recht auf Arbeit“, das gleichzeitig Freiräume für Familie, Kinder, Angehörige und persönliche Weiterentwicklung lässt. Wenn wir das schaffen, stärken wir auch das Vertrauen in Demokratie und Politik.
Gemeinwohl-Ökonomie steht für mich mit den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Einklang. Ich freue mich, dass sich in der Region OWL mehrere Regionalgruppen gebildet haben, die sich für eine Gemeinwohl-Ökonomie einsetzen. Für einen weiteren Austausch stehen mein Team und ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
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Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.
vielen Dank für Ihre Kontaktanfrage, die Sie an mich in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten richten.
Überdies haben wir im Zusammenhang mit dem Lieferengpassgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bestimmte Facharztgruppen festzulegen, die ohne Genehmigungsvorbehalt Cannabis als Medizin verschreiben können.
Fragen, die über "Abgeordnetenwatch.de" an mich gerichtet sind, erreichen ausschließlich mein Berliner Bundestagsbüro. Die Mitarbeiter dort dürfen diese Anfragen an den Patientenbeauftragten jedoch nicht unbefugt bearbeiten, noch weiterleiten.