Frage an Stefan Schwartze von Heinfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Hr. Schwartze, sieht so der Neuanfang aus, den die SPD versprochen hat ? Das kann man doch nicht glauben, geschweige den verstehen. Sinn macht diese Maaßen - Episode nur, wenn man ihn als den Oberspion sieht, der er ist und die Bundesregierund mit Informationen erpresst, die zu veröffentlichen er droht. Warum lassen Sie sich so etwas gefallen ? Warum kommt die Diesel-Hardware Nachrüstung nicht , natürlich auf Kosten der Automobilindustrie als Verursacher? Wenn ich mein Motorrad illegal getuned hätte, dem TÜV das auffallen würde, legte er mir das Fahrzeug still bis ich es auf meine Kosten wieder ordnungsgemäß hergerichtet hätte. Kann man hier sagen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen? Ein Weiter so hat es nach der Regierungsbildung nicht gegeben. Es ist alles nur noch schlimmer geworden. Wir sollten unser Land umbenennen in Bananen Republik Deutschland. Ich bin im Januar 2018 in die SPD eingetreten um mitzuhelfen eine große Koalition gründen zu können. Jetzt schäme ich mich fast dafür. So werden Sie das Erscheinungsbild der SPD nicht erneuern und verbessern können. Wie stellen Sie sich vor die Politikverdrossenheit und den Vertrauensverlust in die "großen Volksparteien" zu stoppen und die SPD zu einer Partei zu machen, wo Mitglieder stolz sien können dazuzugehören?
Würde mich wirklich interessieren ob und welchen Plan Sie dafür haben.
Mit freundlichen Grüssen
Heinfried M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen.
Zu dem „Fall Maaßen“ kann ich sagen, dass auch ich entsetzt war von der Nachricht, dass er als Staatssekretär in das Innenministerium wechseln sollte. Ich habe in meiner direkten Stellungnahme zu dem Thema auch formuliert, dass ich diesen Vorgang für inakzeptabel halte. Daher bin ich ehrlich gesagt erleichtert, dass aktuell noch einmal verhandelt wurde mit dem Ergebnis, dass Herr Maaßen weder Verfassungsschutzpräsident bleibt, noch als Staatssekretär in das Innenministerium wechselt.
Wir haben aber auch gesehen, dass diese Debatte vor allem innerhalb der SPD zu intensiven Diskussionen geführt hat. Erst mit dem Druck der Parteimitglieder – von den Genossen vor Ort bis hin zu uns Abgeordneten in Berlin – war es überhaupt möglich, die ursprüngliche Entscheidung zu revidieren. Klar ist das kein Paradebeispiel, aber trotzdem kann grundsätzlicher Natur festgehalten werden: Weil wir Genossinnen und Genossen diskutiert und uns gemeinsam mit guten Argumenten empört haben, haben wir eine politische Entscheidung beeinflusst und verändert.
Dieser Aspekt führt mich zu Ihren weiteren Ausführungen bezüglich der Erneuerung unserer Partei und der von Ihnen erwähnten Politikverdrossenheit Im Folgenden möchte ich daher auf die unterschiedlichen Aufgaben der SPD als Partei auf der einen und der Bundestagsfraktion der SPD auf der anderen Seite eingehen. Ich tue dies, um deutlich zu machen, an welcher Stelle meiner Ansicht nach der Erneuerungsprozess ansetzen muss, um erfolgreich zu sein.
Die Arbeit der SPD-Bundesfraktion ist das eine. Hierbei geht es vor allem um die Umsetzung der Themen, die wir Sozialdemokraten in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben. Diese gilt es „abzuarbeiten“ und so sozialdemokratisch wie möglich auszugestalten. Diese Arbeit kann sehr zäh sein, sie entzündet sich auch mal an einzelnen Spiegelstrichen und dient daher in der Folge nicht immer dazu, parteipolitische Aufbruchstimmung zu erzeugen. Das muss sie aber auch gar nicht.
Denn der Erneuerungsprozess unserer Partei ist das andere und hat mit der Arbeit der Bundestagsfraktion nur auf den ersten Blick etwas zu tun. Es ist ein langwieriger Prozess, der verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen muss. Das kann jedoch nur innerhalb der Partei passieren, und es kann nur glücken, wenn wir uns gemeinsam als Sozialdemokraten einbringen und über Themen diskutieren. Von diesen gibt es genug: die Mietpreisentwicklung, die Zukunft der Rente und die Ausgestaltung moderner wie bedarfsgerechter Pflegepolitik in Deutschland, um nur wenige zu nennen. All das sind Themen, die wir als SPD für uns klarhaben müssen, für die wir inhaltlich fundierte Konzepte brauchen. Hier ist die SPD als Partei gefragt. Wir organisieren viele Veranstaltungen, haben online Mitmach-Angebote und fordern immer wieder unsere Mitglieder auf, sich einzubringen. Genau diese Möglichkeit, aktiv Parteipolitik für die zukünftige Ausrichtung der SPD – und damit auch der SPD-Bundestagsfraktion – mitzugestalten, ist unser Erneuerungsprozess. Ohne die Mitarbeit der Genossen ist der nicht möglich. Ich bin überzeugt: Wer sich einbringt, mitmacht und mitdenkt, der gestaltet mit. Und aktiv sozialdemokratische Parteipolitik mitzugestalten und sie zu beeinflussen, darauf kann man als politischer Mensch und Mitglied der SPD auch mal stolz sein.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
PS: Meine Haltung zu der Dieselthematik ist klar: Hardware-Nachrüstungen sind unumgänglich, um die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern. Diese Kosten müssen ausschließlich die Hersteller tragen.
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