Frage an Stefan Schwartze von Sandra A. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Frau A.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mobilität ist von zentraler Bedeutung für eine fortschrittliche Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mobil sein können – ob privat oder um zu ihrer Arbeit zu kommen. Für die Wirtschaft bedeutet Mobilität einen wichtigen Standortfaktor. Mobilität muss bezahlbar und umweltfreundlich sein. Deutschland braucht eine Verkehrswende. Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Wir als SPD wollen ein „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ gründen. Im Rahmen dieses Bündnisses werden wir einen verlässlichen Zeitplan erarbeiten, um Mobilität in Deutschland bis 2050 digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher zu gestalten.

Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden wir noch attraktiver machen. Für den Erhalt und den Ausbau unserer kommunalen Straßen und für den Erhalt, den Ausbau und die barrierefreie Modernisierung des ÖPNV werden wir die Finanzhilfen des Bundes weiter zur Verfügung stellen und an den steigenden Bedarf anpassen. Wir haben bereits in dieser Legislaturperiode Hilfen erhöht. Wir werden neue Mobilitätskonzepte wie Carsharing weiter fördern und mit mehr Modellprojekten das Verkehrsangebot im ländlichen Raum stärken. Gute Beispiele dafür sind Ruf- und Bürgerbusse.

Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der Eisenbahnen sein. Die Deutsche Bahn muss im Interesse der Kundinnen und Kunden geführt werden. Für uns steht dabei nicht die Maximierung des Gewinns, sondern die Maximierung des Schienenverkehrs in Deutschland im Vordergrund. Mit den Regionalisierungsmitteln werden wir weiterhin einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr sicherstellen. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft wollen wir bis 2030 dafür sorgen, dass doppelt so viele Kundinnen und Kunden wie heute die Bahn nutzen. Dafür werden wir die Schienenmaut für den Personen- und Güterverkehr absenken.

Die Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und mehr Innovationen investieren. Wir werden die Attraktivität von Bahnhöfen fördern und die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern. Die SPD ist die Kommunalpartei. Finanziell handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage guter Lebensqualität vor Ort und lebendiger, lokaler Demokratie. Die SPD hat die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode wirksam entlastet und wieder handlungsfähiger gemacht. Daran werden wir anknüpfen. Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sie von Sozialkosten entlasten und helfen, ihre Altschulden abzubauen, damit auch die hochverschuldeten Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück gewinnen. Das „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ hilft den Kommunen dabei, ihre Verkehrsplanungen übergreifend zu entwickeln. Die Mitglieder können beispielsweise vom regionalen Austausch, dem Beratungsangebot der Koordinierungsstellen und vom Input aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse profitieren. Gemeinsam mit der Koordinierungsstelle Ostwestfalen-Lippe, u. a. unterstützt durch die Minden Herforder Verkehrsgesellschaft mhv, setzt sich der Kreis dafür ein, dass Mobilität bezahlbar, sicher, effizient und ressourcenschonend gestaltet wird. Wir wollen außerdem, dass Pendlerinnen und Pendler nicht permanent im Stau stehen. Wir werden daher mehr investieren müssen, um die Verkehrswege zu erhalten und auszubauen. Wir haben beschlossen, die LKW-Maut für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auf alle Bundesstraßen auszudehnen. Wir lehnen jedoch eine Mautpflicht für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ab, weil sie vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Die Einnahmen aus der LKW-Maut werden wir einsetzen, um in Straßen und Brücken zu investieren. Wir wollen durch frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz unsere öffentlichen Verkehrswege schneller planen und bauen. Dabei gilt der Grundsatz Erhalt vor Neubau!

Die Infrastruktur für den Fahrradverkehr wollen wir verbessern. Dazu gehören mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Gutes Beispiel ist dabei der Radschnellweg von Minden nach Herford. Die Region OWL ist bei der zukunftsweisenden Radverkehrsförderung vorneweg dabei. Für E-Bikes müssen außerdem mehr Ladestationen unter anderem an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze