Fragen und Antworten
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Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt.
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Verurteilungen, die auf Taten zurückgehen, die künftig straffrei sind, wollen wir aus dem Bundeszentralregister löschen. Dabei geht es um Eintragungen sowohl im Zentralregister als auch im Erziehungsregister, die zusammen nach § 1 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz das Bundeszentralregister bilden.
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Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen sowie eine verstärkte Forschung zu Alternativen verständigt.
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Wann das Gesetz in Kraft treten wird, hängt von dem Verlauf der Parlamentarischen Beratungen ab, über den ich zum jetzigen Zeitpunkt leider noch keine genaue Aussage treffen kann.
Abstimmverhalten
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen
Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation Absteigend sortieren | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum |
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Staatsprüfer (bis 31.12.2017) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 18.06.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 11.06.2020 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Bildung und Erziehung Land: Deutschland | Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus München Deutschland | |||
Mitglied des Parlamentarischen Beirates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 22.10.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 29.10.2019 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland | Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V. (BDV) Marburg Deutschland | |||
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 01.01.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 05.12.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft Land: Deutschland | Ehrbare Versicherungskaufleute e.V. Hamburg Deutschland | |||
Mitglied des Beirates „Finanzen“, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 22.10.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 05.12.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Recht, Verbraucherschutz Land: Deutschland | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) Berlin Deutschland |