Stefan Schmidt
DIE GRÜNEN
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Frage von Naqernf Uvygry an Stefan Schmidt bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 15. Sep. 2013 - 11:02

Guten Tag Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Anfrage. Die von Ihnen bzw. den Grünen vertretene Auffassung zu diesem Thema kann ich gut nachvollziehen.
Trotzdem halte ich es für wenig sinnvoll sich nur damit zu befassen den "Ausnahmendschungel" zu lichten. Das würde doch nur dazu führen, sich mit jeder Umsatzsteuerausnahme einzeln befassen zu müssen. Mit der zu befürchteten Folge, dass sich unterm Strich nichts großartig verbessert. Schlimmstenfalls werden höchstens noch weitere Ausnahmen generiert.
Deshalb lieber ein klarer Schnitt, sprich ein einheitlicher Umsatzsteuersatz. Dieser würde zu deutlich mehr Gerechtigkeit und Übersichtlichkeit führen. Zudem kann man sich die endlosen Diskussionen, was nun "Ausnahmewürdig" ist und was nicht, sparen.

Die Mehrbelastungen für die Bürger sind zudem sehr gering und durch die von Ihnen genannten Verschwendungsersparnisse(schönes Wort für nicht so viel Nahrungsmittel wegschmeißen!) gut aufzufangen.
Es ist schon klar, dass sich dem (Wahl)-Volk so eine Maßnahme nur schwer verkaufen lässt. Aber ab und zu muss die Politik auch mal das tun, was notwendig und vernünftig ist.

Und, na klar, es würde mich sehr freuen wenn Sie dieses Thema bei dem zuständigen MdB innerhalb der Bundestagsfraktion ansprechen würden.

Freundliche Grüße
Andreas Hiltel

Von: Naqernf Uvygry

Antwort von Stefan Schmidt (GRÜNE) 17. Sep. 2013 - 11:25

Lieber Herr Hiltel,

aus meiner Sicht wäre die Lichtung des Umsatzsteuer-Dschungels nicht sehr schwer, wenn man bedenkt, dass es ursprünglich ein Gesetz gab, in dem es weitaus weniger Ausnahmen gab. Dass noch mehr Ausnahmen aufgenommen würden, kann ich mir auch nicht vorstellen. Ich denke, spätestens durch die von der FDP durchgesetzten Steuererleichterung für Hoteliers ("Mövenpick-Steuer") wurde deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger zurecht kein Verständnis für derlei Klientelpolitik haben - unabhängig davon, wie gut gemeint sie auch ist. Ferner wurde ja von Finanzminister Schäuble sogar eine Kommission eingerichtet zum Lichten des Dschungels. Erfolg blieb hier allerdings aus, was aber weniger an der Kompliziertheit der Materie lag, sondern eher am politischen Willen: die Kommission hat die Arbeit gar nicht aufgenommen und irgendwann hat man das Projekt für die aktuelle Legislatur begraben. Ich bin sehr sicher und werde mich auch selbst dafür einsetzen, dass sich eine Regierung mit grüner Beteiligung dem Thema ernsthaft annimmt.
Insofern lehne ich Ihren Vorschlag auch keineswegs ab. Ich möchte aber keine abschließende Antwort treffen, ohne die sozialen Folgen abschätzen zu können. Dass ein einheitlicher Steuersatz (evtl. bei 18 Prozent) zu klarer Übersichtlichkeit führt, ist keine Frage. Ob er gerechter wäre, daran hege ich aber Zweifel.
Sie haben recht: Dass eine deutliche Abwendung von der bisherigen Praktik erhebliche Widerstände hervorrufen würde, ist mir klar. Zum Beispiel habe ich auch aus unserem Wahlkreis den Wunsch der Beibehaltung des verminderten Steuersatz für Hoteliers erhalten - mit der erkennbaren Verknüpfung zwischen meiner politischen Aussage dazu und der Wahlabsicht des Anfragenden. Lassen Sie sich versichern, dass ich auf derlei Ansagen ebenso wenig nachgebe wie auf die diversen Anfragen zur Beibehaltung (z. B. Schnittblumen) oder Neueinführung (z. B. Gaststätten) des verminderten Steuersatzes.

Übrigens: Die "Verschwendungsersparnisse" waren nicht als Euphemismus für das Wegwerfen von Lebensmitteln gedacht, sondern breiter: Verschwendung gibt es nicht nur bei Nahrungsmitteln und ist auch nicht unbedingt mit Wegwerfen gleichzusetzen.

Herzliche Grüße
Stefan Schmidt