Stefan Runge
SPD
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Frage von Gubetr Onoor an Stefan Runge bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Runge,

im Rahmen des Seminars "Jugend und Politik" des Kreisjugendringes möchten wir Ihnen eine Frage zum Thema Netzpolitik stellen. Im Regierungsprogramm ihrer Landespartei konnten wir dazu keine Positionierung finden. Wie stehen Sie und ihre Partei zur Netzneutralität, dem Bürgerrecht Internet und der Einführung der Vorratsdatenspeicherung? Welche Gefahren sehen Sie persönlich im Rahmen des Internets?

Welche Erfahrungen haben Sie in ihrer Zeit als Kommunalvertreter gemacht, die Sie gerne mit in den Landtag bringen möchten?

Mit freundlichen Grüßen

die Seminarteilnehmer

Von: Gubetr Onoor

Antwort von Stefan Runge (SPD) 18. Apr. 2012 - 10:46
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Babbe,

sehr geehrte Seminarteilnehmer,

die digitale Gesellschaft schafft eine weitere, neue digitale Öffentlichkeit. Diese Öffentlichkeit offenbart und verdeutlicht die Chancen und Risiken unserer Gesellschaft. Sie zeigt aber gleichzeitig auch bestehende Konflikte auf. Politik für die digitale Gesellschaft ist für uns demokratische Gesellschafts- und keine Klientelpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass die Übertragung von Daten im Internet auch weiterhin auf der Gleichbehandlung aller Daten basieren. Die Netzneutralität ist unserer Meinung nach Grundlage für den Erhalt eines freien und gleichen Zugangs zum Internet für alle Nutzer.

Die Vorratsdaten wurden in der Vergangenheit auch für minderschwere Straftaten oder Bagetelldelikte preisgegeben und in zivilrechtlichen Verfahren verwendet. Der tiefgreifende Eingriff in die Grundrechte ist für diese Delikte vollkommen ungerechtfertigt. Die Entscheidung zur Nutzung der gespeicherten Daten darf nicht in der Hoheit der Bedarfsträger liegen, sondern muss aus Gründen der demokratischen Kontrolle und zur Wahrung der Gewaltenteilung allein den Gerichten vorbehalten sein.

Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihr Interesse an meinen Positionen, und an den Positionen der SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Runge