Stefan Rebmann
SPD
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Frage von Ebynaq Fvrore an Stefan Rebmann bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 11. Sep. 2009 - 14:13

Hallo Stefan Rebmann,

als in der politischen Jugendarbeit in deinem Wahlkreis aktiver Bürger habe ich drei Fragen an dich:

a) Wie positionierst du dich zum Thema politische Gewalt?

b) Welche vorbeugende Präventionsansätze und nachträgliche Strafverfolgungsansätze bevorzugst du gegen antisemitische, rassistische und rechtsextreme Gewalt?

c) Wie reagierst du auf Aktivitäten von Personen, die berechtigt und nachvollziehbar auf kritische Sachverhalte hinweisen, sich dabei aber in einer Spektrum und Sprachgebrauch bewegen, die sehr demokratiekritisch bis demokratiefeindlich ist bzw. Personen die zwischen dem pro-demokratischen rechtskonservativen Lager und dem rechtsextrem-antidemokratischen Konservatismus/rechtsextremen Spektrum hin- und herspringen?

Viele Grüße aus Mannheim

Roland Sieber

Von: Ebynaq Fvrore

Antwort von Stefan Rebmann (SPD)

Hallo Roland Sieber,

ich freue mich sehr, dass Du dich in der politischen Jugendarbeit engagierst. Ich bin überzeugt, Du leistest damit einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Gerne beantworte ich im Folgenden Deine Fragen.

Zu Frage 1:
Gewalt als politisches Mittel lehne ich ab.

Zu Frage 2:
Betonen möchte ich vorab, dass, ebenso wenig wie es in Deutschland „den“ Rechtsextremismus gibt, es „die“ Gegenstrategie geben kann. Als eines der Mittel im Kampf gegen Rechts plädiere ich für einen erneuten, gut vorbereiteten NPD-Verbotsantrag. Repression ist fraglos niemals allein eine zielführende Strategie gegen Rechtsextremismus, weil sie immer nur die Symptome trifft, nicht aber deren Ursachen. Dennoch stößt eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ohne repressives Instrumentarium schnell an seine Grenzen. Schließlich stellen Personen und Organisationen der extremen Rechten die Grundlagen unseres Zusammenleben in Frage: die auf einer unantastbaren Menschenwürde aufbauenden Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie. Damit verlässt die extreme Rechte den Boden des Grundgesetzes und den Grundkonsens, auf dem der Wettstreit um die besten politischen Ideen ausgetragen wird. Rechtsextreme Politikkonzepte sind dagegen untrennbar mit Zielen verbunden, die in Gewalt und (Staats-)Terror münden. Diese Selbstausgrenzung der extremen Rechten fordert den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen zur Gegenwehr heraus. Dass diese im Rahmen des rechtsstaatlich zulässigen und unter Berücksichtigung von Grundrechten auch für Mitglieder der rechtsextremen Szene erfolgen muss, ist für Demokratinnen und Demokraten selbstverständlich.

Die beste präventive Strategie gegen Rechtsextremismus ist sicherlich die Stärkung der Demokratie. Denn auch wenn es manchmal so scheint: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss fortwährend neu gelernt und erarbeitet werden. Institutionen und Organisationen wie beispielsweise die Friedrich-Ebert-Stiftung bieten in diesem Zusammenhang deutschlandweit Veranstaltungen an, die ein Bewusstsein für demokratische Abläufe und Partizipation schaffen. Auch in Schulen kann einiges zum Thema Demokratieförderung getan werden. Für Schulen ist z.B. das Programm „Demokratie lernen & leben“ bedeutsam. Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung führte das Programm von 2002 bis 2007 durch. Dieses Schulentwicklungsprogramm möchte durch eine Demokratisierung von Unterricht und Schulleben die Schülerschaft motivieren und befähigen, die Zivilgesellschaft aktiv mitzugestalten. Denn die Erfahrungen, die man durch Teilhabe und Mitwirkung an politischen Prozessen sammelt, festigen in der Regel demokratische Einstellungen und Handlungsbereitschaften. Zugleich wird man misstrauisch gegenüber vermeintlich einfachen Lösungen für komplexe Probleme.

Ferner sind die Jugendvereine, -verbände und -initiativen wichtige Foren, in denen Jugendliche anerkannt werden und sich selbst bestimmt engagieren können. Diese Bestätigung als mündige Bürger vollzieht sich nicht nur in den politischen Jugendverbänden, sondern ebenfalls in sozialen, kulturellen, kirchlichen oder Sportorganisationen. Ein Engagement in Vereinen bestärkt nicht nur Jugendliche in einer demokratischen Haltung, sondern ebenfalls Erwachsene. Eine lebendige Vereinslandschaft ist deshalb eine wichtige Basis der Demokratie. Ich vermute, lieber Roland, aufgrund Deiner Erfahrungen in der Jugendarbeit wirst Du das bestätigen können.

Als SPD wollen wir in der kommenden Legislaturperiode die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärken. Dazu setzen wir insbesondere auf die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Zu den heute 24 Millionen Euro aus Bundesmitteln sollen daher im nächsten Jahr zusätzlich sechs Millionen Euro in eine neue Bundesstiftung gegen Rechts fließen. Mit einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus könnte die Arbeit der zahlreichen lokalen Initiativen gebündelt und schlagkräftiger gemacht werden. Zusätzlich muss die Politik einen Beitrag zum sozialen Frieden zu leisten, indem sie die Risiken der Individualisierung und Modernisierung durch sozialstaatliche Politik abfedert und Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration ergreift. Dazu gehört mit Blick auf Jugendliche an vorderster Stelle die Bereitstellung von genügend Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Dafür engagiere ich mich seit 18 Jahren in meinem Beruf als Gewerkschaftssekretär. Diese Arbeit möchte ich im Deutschen Bundestag fortsetzen und bitte Dich, lieber Roland, am 27.September um Dein Vertrauen.

Zu Frage 3:
Der Wettstreit um die besten politischen Ideen muss auf dem Boden des Grundgesetzes ausgetragen werden, die unantastbare Menschenwürde und unsere parlamentarische Demokratie dürfen nicht in Frage stehen. Rechtsextrem-antidemokratische Äußerungen und Aktivitäten lehne ich ab.

Freundliche Grüße,

Dein Stefan Rebmann

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