Frage an Stefan Pohl von Mario S. bezüglich Recht
Hallo Herr Pohl,
Unterschiedliche Meinungen hin oder her. Diese seien ja jedem gegönnt.
Kann ich also davon ausgehen, dass es nirgends zu einer "Zwangsfusion" kam?
Ist es nicht falsch von Zwang und Nötigung zu sprechen, nur weil es Empfehlungen seitens der Landesregierung gibt?
mfG
Sehr geehrter Herr Stipp,
die SPD Rheinland-Pfalz hat angekündigt, die Zwangsfusionen vorzunehmen, wenn sich die Gemeinden nicht freiwillig bis zum Jahr 2014 zu einer Fusion entscheiden. Insofern ist der von Ihnen verwendete Begriff der Nötigung durchaus anwendbar, denn von einer Empfehlung kann angesichts des Drucks durch das Land beim besten Willen nicht gesprochen werden.
Freundliche Grüße
Ihr Stefan Pohl
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