Stefan Müller
CSU
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Frage von Naqernf Pnaohyng an Stefan Müller bezüglich Soziales

# Soziales 12. Juli. 2019 - 09:32

Sehr geehrter Herr Müller,

was wollen Sie gegen die Ungerechtigkeit bei den Direktversicherungen - vor 2002 abgeschlossen -
unternehmen, bei denen nachträglich im Jahr 2004 die Vertragsbedingungen verschlechtert
wurden und die Vertragsinhaber um fast 20% ihrer Altersvorsorge betrogen wurden ?

MdB Carsten Linnemann warb gegen die Doppelverbeitragung der Betriebsrenten – die moralisch gesehen niederträchtige Gesetzesänderung dazu hat zwar die damalige Rot-Grüne-Regierung beschlossen, die CDU diese jedoch geduldet und als Konsequenz zu recht etliche Wählerstimmen verloren.

Was tun Sie gegen diesen anhaltenden massiven Vertrauensverlust, der 6 Millionen Geschädigte nötigt die Grünen-, Roten- und Schwarzen Parteien von Ihrer Wahlliste zu streichen?

Mit freundlichem Gruß
Andreas Canbulat

Von: Naqernf Pnaohyng

Antwort von Stefan Müller (CSU) 15. Juli. 2019 - 14:12
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Pnaohyng,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das Thema „Direktversicherungen“ und die damit verbundenen Fragestellungen ob und wie gegebenenfalls Veränderungen bei der Verbeitragung von Versorgungsbezügen vorgenommen werden können, ist ein Thema das innerhalb meiner Fraktion intensiv diskutiert wird.

Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können.

Gerne kann ich Ihnen eine ausführliche Antwort zu den Hintergründen der aktuellen Diskussion um die Doppelverbeitragung zukommen lassen, wenn Sie sich hierzu über meiner Bundestagsadresse: stefan.mueller@bundestag.de bei mir melden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller