Frage an Stefan Müller von Andreas C. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Müller,
was wollen Sie gegen die Ungerechtigkeit bei den Direktversicherungen - vor 2002 abgeschlossen -
unternehmen, bei denen nachträglich im Jahr 2004 die Vertragsbedingungen verschlechtert
wurden und die Vertragsinhaber um fast 20% ihrer Altersvorsorge betrogen wurden ?
MdB Carsten Linnemann warb gegen die Doppelverbeitragung der Betriebsrenten – die moralisch gesehen niederträchtige Gesetzesänderung dazu hat zwar die damalige Rot-Grüne-Regierung beschlossen, die CDU diese jedoch geduldet und als Konsequenz zu recht etliche Wählerstimmen verloren.
Was tun Sie gegen diesen anhaltenden massiven Vertrauensverlust, der 6 Millionen Geschädigte nötigt die Grünen-, Roten- und Schwarzen Parteien von Ihrer Wahlliste zu streichen?
Mit freundlichem Gruß
Andreas Canbulat
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Thema „Direktversicherungen“ und die damit verbundenen Fragestellungen ob und wie gegebenenfalls Veränderungen bei der Verbeitragung von Versorgungsbezügen vorgenommen werden können, ist ein Thema das innerhalb meiner Fraktion intensiv diskutiert wird.
Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können.
Gerne kann ich Ihnen eine ausführliche Antwort zu den Hintergründen der aktuellen Diskussion um die Doppelverbeitragung zukommen lassen, wenn Sie sich hierzu über meiner Bundestagsadresse: stefan.mueller@bundestag.de bei mir melden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller
Weitere Fragen an Stefan Müller
Aus den zuvor genannten Daten des Ministeriums lässt sich ableiten, dass mit dem Abschalten der Kernkraftwerke in Deutschland die Strom-Importe nach Deutschland stark angestiegen sind und nahezu an jedem der Tage seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Strom importiert werden musste.
Sie sprechen mit der Pflege-WG-Thematik einen berechtigten Kritikpunkt an. In der Tat benötigen auch Bewohner der Pflege WGs Unterstützung.
Da ich selbst kein Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit bin, kann ich nicht mitstimmen.
Unter dem Titel „ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen endlich helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung“ legen wir einen politischen Schwerpunkt auf das Chronische Fatigue-Syndrom und möchten als größte Oppositionsfraktion einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der derzeitigen Situation leisten