Frage an Stefan Müller von Friedemann B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe einer eher theoretische Frage an Sie: sollte der Bundestag in Kürze die Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht beschließen, würde dies dann auch rückwirkend alle derzeitigen Wehr- und Zivildienstleistenden betreffen oder müssten sie ihren Dienst bis zum Ende leisten?
Wird das Thema Wehrpflicht Ihrer Meinung nach überhaupt demnächst im neuen Bundestag zur Sprache kommen? Und wie sehen sie die Chancen auf eine Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht, abgesehen von ihrer persönlichen Meinung dazu?
Über eine Antwort würde ich mich freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Ihr Friedemann Besler
Sehr geehrter Herr Besler,
vielen Dank für Ihre Frage zum Wehr- und Wehrersatzdienst.
Die Union will den Zivildienst als Ersatzdienst erhalten. Er hat große sozial- und jugendpolitische Bedeutung. Wir haben daher in unserem Regierungsprogramm 2009-2013 ein deutliches Bekenntnis zum ehrenamtlichen Engagement und zur Wehrpflicht abgegeben. Zudem haben Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, an der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten und die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren. Dies soll auch dazu beitragen die Wehrgerechtigkeit zu gewährleisten.
Der hohe Anteil der ehrenamtlichen Kräfte bei den Hilfsorganisationen stellt ein außergewöhnlich hohes Maß bürgerschaftlicher Mitwirkung dar. Er sichert ein flexibles System effizienter Gefahrenabwehr und Hilfeleistung, das zudem für den Bürger außerordentlich günstig ist. Die Abschaffung des Wehrdienstes hätte natürlich auch die Abschaffung des Zivildienstes, der ja ein Wehrersatzdienst ist, zur Folge. Dies hielte ich für problematisch. Im Moment ist nicht abschätzbar, wie sich dieses Thema weiter entwickelt.
Zu Ihrer theoretischen Frage nach der rückwirkenden Aussetzung des Wehrdienstes: Selbstverständlich würde es im Falle der Abschaffung des Wehrdienstes entsprechende Übergangsvorschriften geben, die ein geordnetes Auslaufen und kein abruptes Ende des Wehrdienstes vorsähen. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt aber eine rein spekulative Frage. Die Union hält nach wie vor am Wehrdienst fest.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller, MdB
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