Stefan Mappus
CDU
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Frage von Bggb Qrpx an Stefan Mappus bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Jan. 2011 - 20:38

Sehr geehrter Herr Mappus,

sind Sie dafür, die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen auf kommunaler und Landesebene mitzuwirken zu stärken?

Welche Initiativen werden Sie bzw. Ihre Partei ergreifen, damit Bürgerinnen und Bürger besser über wichtige und bedeutende Vorhaben frühzeitig mit gebotener Offenheit informiert werden?

Beabsichtigen Sie bzw. Ihre Partei, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger eine faire Chance haben, durch Bürgerbegehren, Bürger- oder Volksentscheide in politische Entscheidungsprozesse auf kommunaler und Landesebene einzugreifen?

mit freundlichen Grüßen

O. Deck

Von: Bggb Qrpx

Antwort von Stefan Mappus (CDU)

Sehr geehrter Herr Deck,

vielen Dank für Ihre Frage. In Baden-Württemberg gibt es heute bereits unterschiedliche Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in Form von Begehren über kommunalpolitische und landespolitische Fragestellungen abzustimmen. Wir haben aus der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 gelernt. Deshalb werden wir in der neuen Legislaturperiode umfassend über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachdenken. Wir wollen eine Enquêtekommission einsetzen, die parteiübergreifend und jenseits vom politischen Tagesgeschäft berät, wie neue Formen der Bürgerbeteiligung aussehen können

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus

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