Stefan Mappus
CDU
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Frage von Fvyxr Mbea an Stefan Mappus bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 20. Dez. 2010 - 18:09

Sehr geehrter Herr Mappus,

ich würde gerne wissen, wer die Mehrkosten für Stuttgart 21 Plus übernehmen wird.

Können Sie ausschließen, dass die Stadt Stuttgart oder das Land Baden-Württemberg auf den Kosten sitzen bleiben werden, und wenn ja, wie?

Mit freundlichen Grüßen,

Silke Zorn

Von: Fvyxr Mbea

Antwort von Stefan Mappus (CDU)

Sehr geehrte Frau Zorn,

vielen Dank für Ihre Frage. Heiner Geißler hat mit seinem Schlichterspruch einige Verbesserungen für Stuttgart 21 empfohlen. Diese wollen wir umsetzen. Ich gehe davon aus, dass Stuttgart 21 gut geplant ist. Deshalb erwarte ich auch nicht, dass er zu erheblichen Mehrkosten kommen wird. Grundsätzlich gilt aber für mich, dass in erster Linie die Bahn AG für Mehrkosten aufzukommen hat, falls tatsächlich welche entstehen würden.

Lassen Sie mich ergänzend noch einmal klar machen: Stuttgart 21 und die Neubaustrecke werden von Bahn und Bund mit Mitteln gebaut, die für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen

Zweckgebunden sind. Würden die Projekte nicht realisiert werden, würde das Geld in Verkehrsprojekte anderer Bundesländer fließen. Für den Landesanteil hat die Landesregierung seit vielen Jahren eine vorsorgende Finanzplanung geleistet. Das Projekt wird so finanziert, ohne andere wichtige Projekte zu gefährden. Letztendlich entspricht der Landesanteil an der Finanzierung von S21 in etwa dem Betrag, den wir allein im letzten Jahr in den Länderfinanzausgleich einbezahlt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Mappus

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