(...) vielen Dank für Ihre Frage. Karl-Theodor zu Guttenberg hatte eingeräumt, Fehler bei der Anfertigung seiner Dissertation gemacht zu haben. Er hat daraus die Konsequenzen gezogen und seinen Doktortitel zurückgegeben und von seinem Amt als Bundesverteidigungsminister zurückgetreten. (...)
(...) Das Land Baden-Württemberg setzt sicherlich keine falschen Prioritäten, wenn wir den Bahnknoten Stuttgart für die Zukunft fit machen. Hier geht es um eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes. (...)
(...) zu den Vorgängen im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. (...)
(...) Eine Kennzeichnungspflicht unserer Polizeibeamtinnen und -beamten lehnt die CDU Baden-Württemberg ab. Im Übrigen wären Polizeibeamtinnen und -beamte bei Einführung einer Kennzeichnungspflicht nicht nur von Betroffenen, sondern von „Jedermann“ zu identifizieren, was im Einzelfall Gefährdungen - auch von Angehörigen - mit sich bringen könnte. Wir sprechen uns nicht zuletzt auch wegen der Fürsorgepflicht gegen eine solche Kennzeichnungspflicht aus. (...)
Sehr geehrte Frau Seidel,