Stefan Liebich
DIE LINKE
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Frage von Whggn Naqrefba an Stefan Liebich bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 11. Mai. 2019 - 16:04

Sehr geehrter Herr Liebich,

Bundesminister Spahn fordert die gesetzliche Verpflichtung zur Körperspende (Widerspruchlösung) https://www.welt.de/politik/deutschland/video191169209/Jens-Spahn-Es-ist... jedes Deutschen Bürgers, der nicht nachweisen kann, daß er "Nein" gesagt hat. Er sagt im Interview, wer davon profitieren würde.

Weiterhin fordert er nunmehr eine gesetzliche Verpflichtung zur Impfung gegen Masern: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-legt-gesetz-zur-im... .
Er wird mit den Worten zitiert "Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren" und weiter "Ich bin jetzt sogar gegen Zeckenbisse geimpft. Gerade bin ich dabei, meinen Mann zu überzeugen, noch ein, zwei Impfungen mehr zu machen."

Eine großangelegte Studie mit homosexuellen Paaren belegt, dass die Einnahme bestimmter HIV-Medikamente die Übertragung des Virus auf Sexualpartner verhindern kann, trotz ungeschützten Geschlechtsverkehrs https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/artic.... Für die Studie wurden rund 780 schwule Paare aus 14 europäischen Ländern mit jeweils einem HIV-infizierten Partner im Mittel zwei Jahre lang begleitet.
Wird er Ihrer Ansicht nach jetzt auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Medikamenteneinnahme für Homosexuelle fordern.

Der Musiker Hans Söllner ruft seine Fans auf, den Gesundheitsminister „wegen fahrlässiger und versuchter Körperverletzung in manchen Fällen mit Todesfolge“ anzuzeigen: https://www.merkur.de/bayern/masern-impfung-soll-pflicht-werden-hans-soe...
Glauben Sie, dass Handlungen von Politikern in Gesundheitsfragen verstärkt zu (straf-)rechtlichen Folgen führen werden?
Welche Meinung haben Sie zu genannten Verpflichtungen und zu gesetzlichen Verpflichtungen generell?

Danke.

Von: Whggn Naqrefba

Antwort von Stefan Liebich (LINKE) 29. Mai. 2019 - 16:50
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrte Frau Naqrefba,

es entzieht sich meiner Kenntnis, was Gesundheitsminister Jens Spahn in Zukunft fordern wird, auch glaube ich nicht, dass politische Entscheidungen vermehrt strafrechtliche Folgen zeitigen werden.
In der Debatte um Organspenden in Deutschland unterstütze ich die Widerspruchslösung, so wie sie auch in einem interfraktionellen Antrag dem Bundestag vorliegt. Es gibt in unserem Land ca. 10.000 Menschen, die auf die Möglichkeit einer lebensnotwendigen Organspende warten. Meine Entscheidung erfolgt aus ihrer Perspektive.
Einen Widerspruch zu leisten halte ich für eine akzeptable Beanspruchung für uns Bürgerinnen und Bürger. In den Diskussionen wird vielfach angeführt, dass die Würde eines Menschen auch über seinen Tod hinausreicht. Diesen Standpunkt teile ich uneingeschränkt. Die Möglichkeit, zu Lebzeiten jederzeit einer Organspende zu widersprechen, trägt dem Persönlichkeitsrecht ausreichend und umfassend Rechnung.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich