Stefan Liebich
DIE LINKE
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Frage von Ubefg Zhexra an Stefan Liebich bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Juni. 2014 - 20:28

Sehr geehrter Herr Liebich,

ist bei Ihnen (persönlich oder als Partei) Polizeigewalt ein Thema?
Und die damit verbundene Strafvereitelung durch die Staatsanwalt und die wohl häufig vorkommende Rechtsbeugung von Richtern, die sich weigern, gegen Polizisten vorzugehen.

Aus meiner Sicht ein dankbares Thema für eine starke Oppositionspartei.

Viele Grüße aus Neukölln
Horst Murken

Von: Ubefg Zhexra

Antwort von Stefan Liebich (LINKE)

Sehr geehrter Herr Murken,

die von Ihnen aufgeworfene Problemlage ist insbesondere bei den Innen- und Rechtspolitikern unserer Fraktion durchaus präsent. Ich stimme Ihnen auch soweit zu, dass es ein relevantes Thema ist. Erst kürzlich berichtete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender rbb über mutmaßliche Defizite der Polizei bei Einsätzen gegen psychisch kranke Bürger in Berlin, darunter gegen einen Nacktbader im Neptunbrunnen, der von einem Polizisten erschossen wurde. Der Bericht hat sehr nachdenklich gemacht und es sollte meines Erachtens nicht nur ein „dankbares Thema“ für eine starke Opposition sein sondern natürlich in erster Linie auch für die Regierungsparteien.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Liebich

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