Stefan Liebich
DIE LINKE
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Frage von Unaf-Tüagre Tynfre an Stefan Liebich bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Jan. 2014 - 11:26

Guten Tag Herr Liebich,

die Diskussion (um nicht zu sagen der Streit) bei den Linken, wegen einer europakritischen Aussage im Europawahlkampf, wird von den Medien genüsslich gegen die Linke ausgeschlachtet. Man wirft der Linkspartei Europafeindlichkeit vor. Sie gehören zu denen, die die Europakritik ebenfalls als zu radikal bezeichnen.
In der Präambel des Programms, mit dem DIE LINKE in den Europawahlkampf ziehen will, wird die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet, die "nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte".
Meine Fragen:

Was ist an dieser Aussage falsch oder zu radikal?

Ist es nicht die Politik der EU, als auch der BRD, die ausschließlich der unschuldigen Bevölkerung, Arbeiter, Rentner, Kranke und Hilfsbedürftige ein Spardikdat aufzwingen?

Sind die von der EU bewilligten Kriegseinsätze in der Welt nicht zu kritisieren?

Halten Sie das Verschonen der Zocker-Banken und Steuerkriminelle, die nicht zur Regulierung und Bewältigung der von ihnen verschuldeten Finanz-und Bankenkrise herangezogen werden, als einen demokratischen Akt?

Dass die Schaffung eines vereinten Europas als friedensstiftend und friedenserhaltend, also für die Bürger sehr positiv beurteilt wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass eine neoliberale Politik mittlerweile fast das Gegenteil erreicht hat. Sollte man nicht die wahren Europafeinde an den Pranger stellen?

Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser

Von: Unaf-Tüagre Tynfre

Antwort von Stefan Liebich (LINKE)

Sehr geehrter Herr Glaser,

die von Ihnen zitierte Formulierung ist in dem in Hamburg vom Parteitag mit großer Mehrheit beschlossenen Europawahlprogramm nicht mehr zu finden. Aus gutem Grund, denn dieser Satz reduziert die EU einseitig auf ausschließlich negative Aspekte. In der Präambel heißt es nun: „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein zu Hause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt“.
Natürlich ist die aktuelle Politik der Europäischen Union in vielen Punkten zu kritisieren. Darum soll DIE LINKE 2014 auch glaubhaft aufzeigen, dass sie die Europäische Union zu einer sozial gerechten und demokratischen Union entwickeln will. Um dies umzusetzen, braucht es eine starke linke Fraktion in der einzigen europäischen Institution, über die wir gemeinsam und in direkter Wahl bestimmen können: dem Europäischen Parlament.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich

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