Frage an Stefan Liebich von Oliver K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Liebich,
die Bundesregierung investiert Jahr für Jahr viel Geld in militärische Reaktionen auf Krisen und Konflikte. Über 30 Mrd. EUR im Verteidigungsetat stehen rund 1 Mrd. EUR für zivile Krisenbewältigung zur Verfügung. Ein Missverhältnis, das selbst der Verteidungsminister benannte, als er unlängst erklärte, es werde zu früh und zu lange nach Soldaten (zu Auslandseinsätzen) gerufen.
Werden Sie sich als Abgeordneter des nächsten Bundestages für einen finanziellen Ausbau der zivilen Konflniktbearbeitung einsetzen (z.B. für erfolgreiche Programme wie den Zivilen Friedensdienst)?
Werden Sie sich für einen Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung (z.B. durch eine Aufwertung des entsprechenden ministeriellen Ressortkreises und des zivilgesellschaftlichen Beirats) vor militärischer Flickschusterei einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Knabe
Sehr geehrter Herr Knabe,
ich beantworte Ihre beiden Fragen uneingeschränkt mit Ja. Unsere Position ist eindeutig: Wir setzen grundsätzlich auf zivile Krisenvorbeugung und Konfliktlösung als Alternative zu Kriegseinsätzen und wollen deshalb mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Krisenprävention investieren. Die militärischen Potenziale Deutschlands sollen dagegen zurückgebaut werden. DIE LINKE hat auch schon in der Vergangenheit in jeder Haushaltsdebatte entsprechende Anträge gestellt und unterstützt.
Krieg als Mittel der Politik ist nach unserem Verständnis eine politische und zivilisatorische Bankrotterklärung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)