Stefan Liebich
DIE LINKE
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Frage von Znevba Xehpx an Stefan Liebich bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 27. Juli. 2006 - 09:30

welche priorität hat für sie die öffentliche daseinsvorsorge in berlin und die aufrechterhaltung bürgernaher öffentlicher dienstleistungen am beispiel der bezirklichen grünflächenämter? wie stehen sie zum einsatz von 1-euro-kräften ? berlin ist eine grüne stadt und soll es auch bleiben. dennoch wird den bezirksämtern immer weniger geld für die erfüllung ihrer aufgaben zur verfügung gestellt. insbesondere der bereich der grünflächenpflege und -unterhaltung ist aus finanz- und personalnot ständigen privatisierungen und kürzungen unterlegen. aktueller notnagel ist der einsatz von 1-euro-kräften für pflichtaufgaben, wider besseren wissens, abgesehen davon, dass es gesetzwidrig ist, sind sie folgen absehbar. qualitätsverlust, mangelbewirtschaftung, schäden an bäumen und sträuchern durch falsche oder ungenügende pflege, unfälle auf spielplätzen durch nicht sach- und fachgerechte kontrolle und reparaturen u.v.a.m. hier werden nicht nur reguläre arbeitsplätze bedroht oder ersetzt, hier werden fahrlässig vermögenswerte in der natur und umwelt zu lasten der bürgerinnen und bürger aufs spiel gesetzt.

Von: Znevba Xehpx

Antwort von Stefan Liebich (LINKE) 31. Juli. 2006 - 16:08

Sehr geehrte Frau Kruck,

öffentliche Daseinsvorsorge sollte öffentlich bleiben, daher hat meine Partei in den vergangenen Jahren verhindert, dass beispielsweise der Krankenhauskonzern Vivantes, die Universitätsmedizin Charite, die Stadtreinigung BSR und die Verkehrsbetriebe BVG privatisiert wurden. Wenn wir künftig in Berlin etwas zu sagen haben, dann werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass das auch so bleibt.

Ob die Pflege bezirklicher Grünflächen aber nicht auch in gleicher Qualität durch Dritte erfolgen kann, halte ich für offen. Die Berliner Bezirke gehen dabei unterschiedliche Wege, wobei sie natürlich auch, da haben Sie recht, durch die engen finanziellen Rahmenbedingungen wenig Spielraum haben. Dass hierfür auch 1 Euro Kräfte eingesetzt werden ist m.E. der bundesdeutschen Gesetzeslage zuzuschreiben, die wir so nicht gewollt, sondern im Gegenteil im Bundestag abgelehnt haben und dafür gesorgt haben, dass das Land Berlin dem im Bundesrat nicht zugestimmt wird. Allerdings sehen wir keine Möglichkeit in Berlin eine Insel zu schaffen, in der keine Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung angeboten werden, die verständlicherweise aber auch nachgefragt werden. Unser Spitzenkandidat zu den Abgeordnetenhauswahlen, Harald Wolf, hat allerdings einen Vorschlag gemacht, wie Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden kann. www.harald-wolf.net

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Liebich