Frage an Stefan Liebich von Steff Ulbrich (aka Academy A. bezüglich Recht
Hallo Stefan Liebich,
ich vermute mal, dass dir die SED-Vergangenheit der PDS ein Ärgernis ist und du dich für eine neue linke Politik engagierst.
Ist es da nicht eine zusätzliche Belastung (neben den ca 80% SED-Altlasten in deiner Partei) ein strategisches Bündnis mit der W.A.S.G einzugehen, die für eine völlig überholte staatsdirigistische Politikauffassung steht, die selbst die PDS schon längst hinter sich gelassen hat und deren politisches Personal mitunter auch vor rechten Parolen nicht zurückschreckt?
Wie stellst du dir eine Zusammenarbeit mit dieser Gruppierung im Bundestag vor? Hat eine zukunftsweisende linke Politik da überhaupt eine Chance?
Nachdenklich, dein
Academy Award
Hallo,
die SED-Vergangenheit der PDS ist für mich kein Ärgernis, denn ich bin selbst in dem Land groß geworden, in dem die SED die Macht hatte und habe gern dort gelebt. Vieles tatsächlich kritikwürdige ist mir auch erst im Nachhinein klar geworden, deshalb kann ich über die SED-Mitglieder auch nicht den Stab brechen. Wichtig ist für mich wie man heute dazu steht, was in der DDR falsch gemacht wurde und da sind die Aussagen der Linkspartei.PDS ganz klar und sehr kritisch. Die WASG ist eine sehr heterogene Vereinigung, teils aus Kritikern an der SPD-Politik aus Gewerkschaftsperspektive, teil aus Linksradikalen, teils aus enttäuschten ehemaligen PDS-Politikern bestehend. Ob das in der Summe ein staatsdirigistisches Politikverständnis ergibt, vermag ich noch nicht abschließend einzuschätzen. Rechte Parolen sind mir bisher noch nicht untergekommen. Nur die Rede von Oskar Lafontaine in Chemnitz wird dafür als Beispiel genannt. Ich fand seine Formulierungen dort nicht richtig und habe das auch gesagt. Inzwischen hat er sich selbst davon distanziert und auch gesagt, dass Lohndumping durch Mindestlöhne bekämpft werden muss und da sind wir uns auch einig. Eine Zusammenarbeit dürfte trotzdem eine Herausforderung sein, aber eine, die wir im Interesse der Linken in Deutschland hinbekommen werden. Denn die Chance endlich wieder eine linke Fraktion im Bundestag zu haben, die stabil über 5 % kommt, ist jede Anstrengung wert.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)