Dr. Stefan Kaufmann
CDU
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Frage von Neahys Yrvqvt an Dr. Stefan Kaufmann bezüglich Soziales

# Soziales 30. Okt. 2013 - 09:49

Sehr geehrter Dr. Kaufmann,

im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird, nach Presseberichten, darüber gesprochen die Rentenversicherung für andere "Leistungen" zu plündern, ein weiteres mal. Dies in Zeiten in der die Renten in den letzten 10 bis 13 Jahren weit über 20% reale Verluste zu verkraften hatten. Es scheint, dass die Politik eine verarmte ältere Gesellschaft einplanen. Eine Gesellschaftsschicht, die traditionell nicht aufmuckt. Meine Fragen: Wie stehen Sie dazu? Was tun Sie damit die Rentenversicherung in diesem Fall und in der Zukunft nicht für Fremdleistungen angegriffen wird?

Mit freundlichen Grüßen
Arnulf Leidig

Von: Neahys Yrvqvt

Antwort von Stefan Kaufmann (CDU) 21. Nov. 2013 - 09:19
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Leidig,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne will ich Stellung beziehen. Ich bin nicht direkt in die Koalitionsverhandlungen involviert. Richtig ist, dass SPD und CDU/CSU Erziehungszeiten von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente besser berücksichtigen wollen. Zudem sollen langjährige Beitragszahler durch eine Lebensleistungsrente besser gestellt werden.

Ich stimme Ihnen zu, dass versicherungsfremde Leistungen nicht aus der Rentenkasse, sondern aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Das Verhindern von Altersarmut ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich auch Selbständige und Beamte über Steuern zu beteiligen haben.

Die Überschüsse in der Rentenkasse müssten nach derzeitiger Rechtslage zur Senkung des Rentenbeitragssatzes im nächsten Jahr verwendet werden. Ich bin mir nicht sicher, ob dies in Ihrem Sinne ist. Ich könnte mir durchaus vorstellen, mit einem Teil der Überschüsse größere Rücklagen für wirtschaftlich schlechtere Zeiten in der Zukunft zu bilden oder die Rentnerinnen und Rentner besser zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Stefan Kaufmann

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