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Antwort von Stefan Gelbhaar
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.11.2023

Eine militärische Unterstützung durch die Bundesrepublik bei einer Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine können zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland führen

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Antwort von Stefan Gelbhaar
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.07.2023

In der Summe kam ich aus diesen Überlegungen dazu, die Beschlussempfehlung aus rechtlichen und politischen Gründen weder zu bejahen noch zu verneinen. Daraus ergab sich dann die Enthaltung.

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Antwort von Stefan Gelbhaar
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.07.2023

Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum hat ein immenses Ausmaß erreicht. Seit Jahren steigen die Mietpreise zum Teil drastisch. Ich unterstütze immer wieder direkt Mietende als auch Hausgemeinschaften gegen unfaire Vermietende vor Ort, ich suche das direkte und offene Gespräch mit den diversen Wohnungsbaugesellschaften.

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