Stefan Engstfeld
DIE GRÜNEN
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Frage von Znexhf Obebjvnx an Stefan Engstfeld

05. Jan. 2019 - 11:03

Hallo,

wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Viele Grüße
Znexhf Obebjvnx

Von: Znexhf Obebjvnx

Antwort von Stefan Engstfeld (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Borowiak,

Prinzipiell ist es sinnvoll auch im Netz einen zivilisierten Diskurs zu fördern. Dafür müssen online dieselben Kommunikationsregeln gelten wie offline. Menschenverachtung, Volksverhetzung oder Verleumdung sind keine Werkzeuge eines zivilen Diskurses, sondern Straftaten und gehören als solche behandelt und aus dem Netz entfernt.

Das Netzdurchsetzungsgesetz in seiner jetzigen Form ist allerdings leider handwerklich schlecht gemacht und bedarf daher grundlegender Veränderungen. Unter anderem fehlt ein Verfahren für zu Unrecht gelöschte Inhalte, sowie eine Clearingstelle an die sich Nutzer*innen wenden können, deren Inhalte zu Unrecht gelöscht wurden. Einige Vorgaben, die das NetzGD macht sind sehr vage und werden von Unternehmen unterschiedlich ausgelegt, gleichzeitig sind Meldewege zum Teil nur unter Aufwand zu finden.

Diese und andere Fehler des NetzDG hat die GRÜNE Bundestagsfraktion benannt und einen entsprechenden Antrag zur Abstellung dieser gestellt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/059/1905950.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Engstfeld MdL

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