Steeven Bretz
CDU
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Frage von Hgr Ureeznaa an Steeven Bretz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. März. 2019 - 01:31

- Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf des Brandenburger Polizeigesetzes?
- Ich sehe in den verschärften Gesetzen ein sehr großes Missbrauchspotential. Damit gehen gravierende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte einher. Wie möchten Sie so etwas verhindern?
- Im Gesetzentwurf wird mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ und auch des „Gefährders“ im Zusammengang mit dem Begriff „Terrorismus“ gearbeitet. Für beides gibt es keinerlei definierende Rechtsnorm, so dass das persönliche Ermessen einzelner Beamti*nnen ausschlaggebend dafür ist, dass Grundrechte verwehrt werden und Menschen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Wie werden sie hier den Missbrauch verhindern?
- Wenn Polizist*innen Sprengmittel benutzen dürfen, können wir mit zahllosen unschuldigen Toten rechnen. Ist das Ihr Ziel?
- Ich engagiere mich im Umweltschutz. Der Todesfall im Hambacher Forst und auch in Gorleben lässt mich stark daran zweifeln, dass Beamte mit den geplanten Befugnissen verantwortungsvoll umgehen können.
- Deshalb fordere ich Sie auf, dem gebplanten Gesetz nicht zuzustimmen.

Von: Hgr Ureeznaa

Antwort von Steeven Bretz (CDU) 13. März. 2019 - 14:57
Dauer bis zur Antwort: 13 Stunden 26 Minuten

Sehr geehrte Frau Ureeznaa,

das von SPD und LINKE eingebrachte Polizeigesetz lehnen wir ab, da es hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Uns ist wichtig, dass ein solches Gesetz die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahrt. Dafür hätte es allerdings einer Reihe von polizeilichen Befugnissen bedurft, die gesetzlich geregelt werden müssten. Die Online-Durchsuchung beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht unter bestimmten Voraussetzungen bereits bestätigt (Urteil zum Bundeskriminalamtgesetz). Im Gesetzentwurf der Landesregierung ist diese nicht mehr zu finden. Zum anderen setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung nicht die EU-Richtlinie zum Datenschutz und zur Datensicherheit im Bereich der Polizei um.

Die CDU-Fraktion hat deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, diesen finden Sie unter folgendem Link: https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab...

Mit freundlichen Grüßen

Steeven Bretz